Der Finanzausgleich

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Der aktive Finanzausgleich

Beim aktiven FA differenziert man auf der einen Seite zwischen dem primären und sekundären, auf der anderen Seite zwischen dem vertikalen und horizontalen Finanzausgleich.

  • Primär: Erträge sind durch Gesetz zugewiesen; es ist genau geregelt, wer welchen Teil von welchen Steuern bekommt.
  • Sekundär: Die den Ebenen zugewiesenen Steuern bzw. deren Anteile werden nach bestimmten Schlüsseln umverteilt.

  • Vertikal: Die Gelderverteilung spielt sich zwischen unterschiedlichen staatlichen Ebenen ab, z. B. zwischen Bund und Ländern.
  • Horizontal: Die Gelderverteilung erfolgt auf einer Ebene, also zwischen unterschiedlichen Ländern.

Primärer, vertikaler FA
Primärer, horizontaler FA
Sekundärer, horizontaler FA
Sekundärer, vertikaler FA
  1. Primärer, vertikaler FA:
    In Deutschland gibt es drei idealtypische Modelle:
    1. Das gebundene Trennsystem: Art und Gestaltung von Steuern wird von einer übergeordneten staatlichen Ebene vollständig festgelegt, die Erträge werden nachgeordneten Ebenen zugewiesen. So stehen dem Bund z. B. die Erträge aus dem Handel mit Branntweinerzeugnissen, die Mineralölsteuer, Kapitalverkehr- sowie Versicherungsteuern zu. Die Länder hingegen bekommen u. a. die meisten Verbrauchsteuern, KFZ- sowie Erbschaftsteuer zugewiesen.
      Die nach dem Trennsystem vergebenen Steuern machen vom Umfang her weniger als 10 % des gesamten Steueraufkommens aus.
    2. Beim Zuschlagssystem bekommt eine nachgeordnete Ebene eine partielle Gestaltungsbefugnis von Steuern zugewiesen, die sich z. B. in Hebesätzen wie bei der Gewerbesteuer ausdrücken kann oder in der Möglichkeit, Zuschläge auf andere Steuern zu erheben.
    3. Beim Verbundsystem fließen die Steuern in einen gemeinsamen Pott, aus dem die einzelnen staatlichen Ebenen dann nach festgelegten Quoten bedient werden. Nach diesem Prinzip werden die vom Aufkommen her umfangreichsten Steuern vergeben:

      Steuerart Bund Länder Gemeinden
      Umsatzsteuer 50,5 % 49,5 % /
      Körperschaftsteuer 50 % 50 % /
      Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer 42,5 % 42,5 % 15 %
      Gewerbesteuer 4,6 % 16,1 % 79,3 %
      Zinsabschlagsteuer 44 % 44 % 12 %


  2. Primärer, horizontaler FA:

    Die Länder erhalten so genannte Ergänzungsanteile an Körperschaftsteuer (nach dem Betriebsstättenprinzip) und Einkommensteuer (nach dem Wohnsitzprinzip). Damit soll dem "Prinzip des örtlichen Aufkommens" Rechnung getragen werden. Diejenigen Bundesländer, in denen Filialunternehmen eines Konzerns liegen, sollen auch die Anteile an Körperschaft- sowie Einkommensteuer bekommen, die durch die jeweilige Filiale anfallen.

    Der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer wird zu 75 % nach der Anzahl der Einwohner verteilt. 25 % werden als Ergänzungsanteile verteilt, so dass jedes Land über mindestens 92 % der durchschnittlichen Steuereinnahmen pro Kopf verfügt.

  3. Sekundärer, horizontaler FA (auch Länderfinanzausgleich):

    Das Finanzausgleichsgesetz regelt, wie die primären Einnahmen umverteilt werden. Dabei wird die gesamte Finanzkraft eines Landes berücksichtigt. Es werden sogenannte Finanzkraftmesszahlen berechnet, die die Steuereinnahmen der Länder widerspiegeln. Ebenso lassen sich Ausgleichsmesszahlen bestimmen, eine Art "Finanzkraftsollzahl".
    Gilt nun für ein Bundesland, dass die Finanzkraftmesszahl größer ist als die Ausgleichsmesszahl, ist es ausgleichspflichtig und muss an die Länder zahlen, die ausgleichsberechtigt sind. Bei ihnen liegt entsprechend die Ausgleichsmesszahl über der Finanzkraftmesszahl. Dabei werden Stadtstaaten künstlich ärmer gerechnet, als sie tatsächlich sind. Die Ausgleichsmesszahl wird mit dem Faktor 1,35 gewichtet. Da nach der sog. Einwohnerveredelung nach Agglomerationsdichte "Großstadteinwohner mehr wert sind", bevorzugt diese Form des FA folglich Stadtstaaten und Bundesländer mit vielen Großstädten. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, daß der Finanzbedarf der großen Bevölkerungszentren höher ist als der der weniger dicht besiedelten Gebiete.

    Zu dem ausgleichspflichtigen (zahlenden) Ländern gehören in der Regel Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und NRW.
    Nach dem sekundären, horizontalen FA soll jedes Bundesland über 95 % oder mehr der durchschnittlichen Ländereinnahmen pro Kopf verfügen.

  4. Sekundärer, vertikaler FA:

    Letztenendes gewährt der Bund den Länder noch Bundesergänzungszuweisungen (BEZ). Es bestehen drei verschiedene Formen von BEZ:

    1. Fehlbetrags-BEZ:
      Sie gleichen die Differenz, die bei den ausgleichsberechtigten Bundesländern noch an 100 % besteht, zu 90 % aus. Damit verfügt jedes Land über mindestens 99.5 % der bundesdurchschnittlichen Steuereinnahmen pro Kopf.

    2. Sonderbedarfs-BEZ:
      Diese Art von BEZ ist für die fünf neuen sowie für kleine (unter vier Millionen Einwohner) Bundesländer vorgesehen. Dazu gehören ebenfalls Übergangs-BEZ, die für Länder gedacht sind, die vor der Wiedervereinigung "arm" waren, durch die Wiedervereinigung dann aber ins Mittelfeld gerutscht sind.

    3. Schließlich kommen noch die Sonder-BEZ, die in Haushaltsnotlage befindliche ("bankrotte") Länder beziehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass durch den FA die Reihenfolge der Länder bezüglich ihrer Finanzkraft nicht verändert werden darf, ebenso ist eine völlige Nivellierung (gleiche Finanzkraft aller Länder) zu vermeinden.

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