Der Diebstahl der EC-Karte - Haftungsrisiken des Bankkunden

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Die Gefahren der gemeinsamen Aufbewahrung von EC-Karte und Geheimzahl

In diesem Artikel weist die Rechtsanwaltskanzlei Kargar aus Dortmund auf eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.11.2011 (Az. XI ZR 370/10) hin, in dem die Frage der Haftung des Bankkunden im Falle einer missbräuchlichen Kontoabhebung mit einer gestohlenen Kreditkarte Stellung genommen hat. Grundlage des Artikels ist die entsprechende Pressemitteilung unter juris.

In den heutigen Zeiten nimmt die Anzahl von Plastikkarten, die durch eine mehrstellige PIN gesichert werden, immer weiter zu. Hinzu treten weitere PIN bzw. Passwörter im Zusammenhang mit dem Internet; hier seien beispielshaft nur die Online- und TelefonbankingPIN, Passwörter im Zusammenhang mit Onlinediensten  oder dem eMailaccount genannt. Es ist also kein Wunder, dass der normale Bürger schnell die Übersicht über die jeweilis richtige PIN verliert und sich diese daher entsprechend notiert.

Gefährlich wird dies, wenn die Geheim-PIN zusammen mit der Kredit- bzw. EC-Karte gemeinsam im Portemonnaie aufbewahrt wird oder aber eventuell sogar auf der Karte direkt notiert wird. Denn wird das Portemonnaie gestohlen, so hat der Täter unmittelbaren Zugriff auf das Bankkonto und kann entsprechende Geldverfügungen veranlassen. Dies kann jedoch eine Haftung des Bankkunden begründen.

Denn nach ständiger Rechtsprechung kann in derartigen Fällen der sog. Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder aber, dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte von dieser Kenntnis erlangen konnte.

Das Gericht stellt im Rahmen seines Urteils klar, dass bei der missbräuchlichen Abhebung des Geldes durch einen unbefugten Dritten jedoch die Originalkarte eingesetzt wurde. Der Geschehensablauf, so der BGH, spricht beim Einsatz einer ohne Kenntnis des Inhabers angefertigten Kartenkopie gerade nicht dafür, dass die Originalkarte und die Geheimzahl gemeinsam aufbewahrt wurden.

Für die Frage, ob die Originalkarte eingesetzt wurde, ist die Bank beweispflichtig. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit das Geldinstitut dies im Nachhinein nachvollziehen und unter Beweis stellen kann.

Ferner entschied der Senat, dass eine AGB-Klausel der Bank, nach der der Karteninhaber bis zum Eingang der Verlustmeldung lediglich bis zu einem Höchstbetrag von 50 EUR haftet, auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen der Karteninhaber seine Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzte.

Darüber hinaus stellte das Gericht fest, das AGB-Klauseln der Kreditinstitute, durch die ein  Höchstauszahlungsbetrag pro Tag festgelegt wird, auch den Karteninhaber schützt, so dass dessen Haftung im Falle des missbäuchlichen Einsatzes der Karte durch einen unbefugten Dritten auf diesen Höchstbetrag pro Tag beschränkt sein kann, soweit die die Karte ausstellende Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung dieser Höchstgrenze zu sichern, nicht ausreichend nachgekommen ist.

Im Fazit besteht weiterhin die Gefahr, dass der Karteninhaber für die missbräuchlich abgehobenen Beträge haftet. Für die Frage, ob eine Begrenzung in Betracht kommt, sind die jeweiligen Bank-AGB maßgeblich.

Es ist zur Minimierung des Haftungsrisikos daher zwingend zu vermeiden, dass die Karte und die Geheimzahl gemeinsam aufbewahrt werden. Aber selbst die Aufbewahrung von amtlichen Ausweisdokumenten und den Bankkarten kann Risiken bergen und ist somit ebenfalls zu vermeiden. 

Sollte es zu dem Ernstfall kommen, so ist darauf zu achten, dass der Verlust der Bank unverzüglich angezeigt wird, um so in den Genuss einer eventuellen Haftungsprivilegierung zu kommen. Auch eine Anzeige gegenüber der Polizei sollte rein vorsorglich im Fall des Diebstahls stets unverzüglich erfolgen. Allerdings ist es in derartigen Fällen stets notwendig, die vereinbarten AGB der Bank und die dort festgelegten Pflichten des Bankkunden zu studieren.

Dieser Artikel stellt einen ersten Überblick über das vorgenannte Urteil dar und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und / oder Vollständigkeit. Sollte es zu einer Inanspruchnahme seitens der Bank kommen, sollte ein Anwalt konsultiert werden.

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