Der Datenschutz

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Grundsätze des Datenschutzes

  • Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist grundsätzlich unzulässig
  • Die Verarbeitung ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn
    • sie durch ein Gesetz extra genehmigt wurde
    • der Betroffenen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat
  • Die Erhebung für nur eigene Zwecke im Rahmen eines Vertragsverhältnisses oder zur Wahrung berechtigter Interessen ist zulässig
  • Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nicht beeinträchtigt werden
  • Das unangekündigte Anfertigen konkreter Nutzerprofile im Internet ist (wohl) unzulässig
  • Bei zulässigen Speicherungen ist der Betroffene vorher zu unterrichten
  • Der Betroffene hat Auskunftsrechte bezüglich der Erhebung seiner Daten und Schadensersatzanspruch bei Verletzung seiner Rechte
  • Der Betroffene kann bei Unrichtigkeit der Daten oder Unzulässigkeit die Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen
  • Verletzungen des Datenschutzrechts können Bußgelder oder die Strafverfolgung nach sich ziehen. Der Betroffene kann Schadensersatz oder Schmerzensgeld (sehr selten) geltend machen

  • 1995 wurde die Richtlinie zum Datenschutz durch die EU verabschiedet. Deutschland hatte drei Jahre Zeit, die Vorgaben umzusetzen. Bis Anfang 2000 ist dies noch nicht geschehen.. .

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