Die uneinheitliche Äußerung eines Landes im Bundesrat

Mehr zum Thema:

Verfassungsrecht Rubrik, Bundesrat, Zuwanderungsgesetz, Abstimmung, Gesetzgebung

4,5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
4

Das Grundgesetz regelt nicht alle Eventualitäten, die bei der Gesetzgebung auftreten können. So schreibt es in Artikel 51 Absatz 3 GG zwar vor, dass die Länder ihre Stimmen nur einstimmig abgeben können, schweigt aber über die Folgen, die eintreten, wenn die im Bundesrat anwesenden Vertreter eines Landes unterschiedlich zu einem Gesetz Stellung beziehen.

Entsprechend waren die Tumulte der letzten Woche bei der Bundesratsabstimmung zum Zuwanderungsgesetz vorprogrammiert. Juristen vertreten zu diesem Thema im Wesentlichen drei Meinungen:

  • Nach der ersten Meinung, der auch Klaus Wowereit gefolgt ist, zählt bei uneinheitlichen Abstimmungsverhalten eines Landes die Stimme des Stimmführers (in der Regel der Ministerpräsident). Damit werden die Stimmen derjenigen, die eigentlich anders als der Ministerpräsident abgestimmt haben, umgekehrt. Begründbar ist dies mit der so genannten Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten, die sich in der Regel aus den Länderverfassungen ergibt. Nach dieser Richtlinienkompetenz bestimmt der Ministerpräsident die Richtung der Politik in seinem Land. Weil er die Richtung vorgeben darf, soll bei uneinheitlicher Äußerungen der Ländervertreter die Aussage des Ministerpräsidenten ausschlaggebend sein. Obwohl die Vertreter eines Bundeslandes ihre unterschiedlichen Auffassungen zu dem Gesetz geäußert haben, liegt offiziell eine einheitliche Stimmabgabe durch das Land vor.

  • Nach einer anderen Auffassung führt das unterschiedliche Abstimmungsverhalten zu der Ungültigkeit der gesamten Bundesratsabstimmung. Sie muss dann gegebenenfalls wiederholt werden. Die Vertreter dieser Auffassung sehen die Notwendigkeit der einheitlichen Abstimmung eines Landes nicht als erfüllt an. Damit ist die Abstimmung entgegen der Vorschrift des Artikel 51 Absatz 3 des Grundgesetzes verlaufen und muss wiederholt werden.

  • Die dritte Ansicht will die Stimmen des Landes, das sich bei der Abstimmung unterschiedlich geäußert hat, als ungültig werten. Als Argument wird hier angebracht, dass es für die anderen beiden Meinung keine Anhaltspunkte im Grundgesetz gibt. Allerdings kann damit auch die gesamte Abstimmung zum Scheitern verurteilt sein, wenn die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen nicht erreicht wird.

Vor dem Streit um das Zuwanderungsgesetz wurden 1949 bereits schon einmal unterschiedliche Ansichten eines Landes zu einem Gesetz geäußert. Der Bundesrat hat in diesem Fall die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten zählen lassen und eine Abstimmung entsprechend der Stellungnahme des Stimmführers angenommen. Zum damaligen Zeitpunkt nahmen alle Bundesratsmitglieder das Ergebnis anstandslos hin.

Im Fall des Zuwanderungsgesetzes könnte nun der Bundespräsident eine entscheidende Rolle spielen. Bevor das Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann, muss er es nämlich noch unterzeichnen. Er kann diese so genannte Ausfertigung verweigern, wenn er davon überzeugt ist, dass das Gesetz auf nicht verfassungsmäßige Weise zustande gekommen ist. Zunächst muss sich der Bundespräsident also entscheiden, welcher der drei oben genannten Theorien er folgen will.

Unabhängig von der Entscheidung des Bundespräsidenten haben sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition die Möglichkeit, das Gesetz (und hier insbesondere das Verfahren seines Zustandeskommens) vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile (Dezember 2002) entschieden, dass das Zuwanderungsgesetz aufgrund der Abstimmung im Bundesrat verfassungswidrig zustande gekommen ist. Mehr dazu erfahren Sie hier.

345
Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Der Bundesrat: Aufgaben und Stellung
Seite  2:  Die Zusammensetzung des Bundesrates
Seite  3:  Die Stellung des Bundesrates
Seite  4:  Die Aufgaben des Bundesrates
Seite  5:  Die uneinheitliche Äußerung eines Landes im Bundesrat
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Verfassungsrecht Das deutsche Gesetzgebungsverfahren
Gesetzgebung Zuwanderungsgesetz auf der Kippe
Gesetzgebung Zuwanderung: Regierung macht Kompromissvorschlag
Gesetzgebung Zuwanderungsgesetz passiert Bundestag