Die Aufgaben des Bundesrates

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Verfassungsrecht Rubrik, Bundesrat, Zuwanderungsgesetz, Abstimmung, Gesetzgebung

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Nach Artikel 50 des GG ist es Aufgabe des Bundesrates, an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitzuwirken. Darüber hinaus hat der Bundesrat einige Möglichkeiten, an Gesetzgebung und Verwaltung der europäischen Union teilzunehmen.

Die einzelnen Funktionen in der Mitwirkung bei der Gesetzgebung sind in den Artikeln 76 ff GG geregelt. Nach diesen Normen ist die Mitwirkung an der Gesetzgebung von der Art des jeweiligen Gesetzes abhängig. Handelt es sich um so genannte Zustimmungsgesetze, so hat der Bundesrat die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen, indem er seine Zustimmung verweigert. Bei Einspruchsgesetzen hat der Bundesrat letztendlich nicht die Chance, das Gesetz zu verhindern, er kann entweder versuchen, es zu ändern oder zu verzögern. Notfalls kann der Bundestag ein Einspruchsgesetz aber auch ohne den Bundesrat verabschieden.

Unabhängig von der Art des vorgelegten Gesetzes (Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz) ist die Aufgabe des Bundesrates immer, eine Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf abzugeben. Die Stellungnahme sieht in der Realität so aus, dass die einzelnen Bundesratsmitglieder gefragt werden, ob sie dem Gesetzesentwurf zustimmen oder nicht. Als verweigert gilt die Zustimmung, wenn der Gesetzesentwurf nicht die erforderliche Anzahl der Länderstimmen erhält. Hierbei muss eine absolute Mehrheit erreicht werden, dh. es genügt nicht das Überwiegen von "Ja-Stimmen": Vielmehr müssen mehr als die Hälfte der insgesamt möglichen Stimmen mit "Ja" abgegeben sein. Nur wenn mindestens 35 "Ja-Stimmen" vorliegen, hat das Gesetz den Bundesrat passiert.

Aus eben dargestellten Erfordernissen des Gesetzgebungsverfahrens ergibt sich, dass sich der Bundesrat bei Zustimmungsgesetzen hervorragend als politisches Instrument eignet. Herrschen auf Länderebene andere parteiliche Machtverhältnisse als auf Bundesebene, so kann der Bundesrat durch die Verweigerung der Zustimmung Gesetze blockieren.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Der Bundesrat: Aufgaben und Stellung
Seite  2:  Die Zusammensetzung des Bundesrates
Seite  3:  Die Stellung des Bundesrates
Seite  4:  Die Aufgaben des Bundesrates
Seite  5:  Die uneinheitliche Äußerung eines Landes im Bundesrat
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