Die Zusammensetzung des Bundesrates

Mehr zum Thema:

Verfassungsrecht Rubrik, Bundesrat, Zuwanderungsgesetz, Abstimmung, Gesetzgebung

4,5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
4

Im Gegensatz zu den Parlamentariern im Bundestag werden die Politiker nicht in den Bundesrat gewählt. Nach Artikel 51 des Grundgesetzes (GG) besteht der Bundesrat nämlich aus Mitgliedern der Regierungen der Länder. Deshalb wird der Bundesrat auch als die Länderkammer bezeichnet.

Jedes Bundesland hat, abhängig von seiner Einwohnerzahl, im Bundesrat eine bestimmte Anzahl von Stimmen. Die kleinsten Bundesländer haben drei Stimmen, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen.
Insgesamt können im Bundesrat zur Zeit 69 Stimmen abgegeben werden. Nach dem Grundgesetz kann ein Land seine Stimmen jedoch nur einheitlich abgeben, so ist es nicht möglich, dass bei sechs Ländervertretern vier zustimmen und zwei den Gesetzentwurf ablehnen. Die Abgesandten einer Länderregierung müssen sich also einig werden, welche Stellungnahme sie zum Gesetz abgeben wollen. Soweit auf Länderebene keine Einigkeit erzielt werden kann, darf sich ein Bundesland auch der Stimme enthalten.

Zu den Sitzungen des Bundesrates, die etwa alle drei Wochen stattfinden, müssen aber nicht zwangsläufig immer 69 Bundesratsmitglieder erscheinen. Es ist möglich, die Stimmen auf eine "Vertreterperson" zu übertragen. Die Person des Vertreters muss aber ein Regierungsmitglied sein.

Da Bundesratswahlen nicht stattfinden und sich die Zusammensetzung des Bundesrates aus den Regierungen der Länder ergibt, existiert keine zeitliche Begrenzung (Legislaturperioden) der Mitgliedschaft im Bundesrat.Wird ein Land beispielsweise von einer großen Koalition regiert, so werden zunächst Vertreter dieser Regierung (SPD und CDU) in den Bundesrat entsandt. Scheitert diese Koalition jedoch auf Länderebene und die SPD bildet danach eine Koalition mit den Grünen, so darf der Vertreter der CDU nicht mehr an den Bundesratssitzungen teilnehmen, weil er kein Regierungsmitglied auf Länderebene mehr ist. Seinen Platz übernimmt ein Regierungsmitglied der Grünen.

Da der Bundesrat die Interessen der Länder gegenüber des Bundes wahrnehmen soll, ist es nicht möglich, dass ein Mitglied des Bundestages gleichzeitig Mitglied im Bundesrat ist. Diese Person würde auf Grund der Personalunion in einen Interessenkonflikt geraten, weil sie nicht wüsste, "welchem Herren sie dienen soll."

1234
Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Der Bundesrat: Aufgaben und Stellung
Seite  2:  Die Zusammensetzung des Bundesrates
Seite  3:  Die Stellung des Bundesrates
Seite  4:  Die Aufgaben des Bundesrates
Seite  5:  Die uneinheitliche Äußerung eines Landes im Bundesrat
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Verfassungsrecht Das deutsche Gesetzgebungsverfahren
Gesetzgebung Zuwanderungsgesetz auf der Kippe
Gesetzgebung Zuwanderung: Regierung macht Kompromissvorschlag
Gesetzgebung Zuwanderungsgesetz passiert Bundestag