Der Abmahnanwalt - eine deutsche Unart

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Das Phänomen des Abmahnanwaltes gibt es europaweit nur in Deutschland

Als Gewerbetreibender oder Anwalt mit Abmahnungen kleiner Rechtsverstößen Geld verdienen - das ist in Europa nur in Deutschland möglich. Es wird Zeit, dass diese Unsitte komplett aus unseren Gesetzesbüchern gestrichen wird.

Missbräuchliche Abmahnungen haben solche absurden Ausmaße angenommen, dass es mittlerweile nicht wenige Anwälte in Deutschland gibt, die nur von Abmahnungen und Unterlassungserklärungen leben. Eine Rechtsanwaltskanzlei verkaufte letztes Jahr Forderungen, die Sie aufgrund von Abmahnungen im Filesharing hatte, für 90 Millionen Euro. Schon vorher entstand der Begriff des Abmahnanwaltes, und die dem Begriff mitschwingende Abfälligkeit ist durchaus berechtigt.

Arne Schinkel
Von Arne Schinkel
Mitgründer von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de. Schreibt über das Recht aus ungewohnter Perspektive: seiner. Beachtet die Symptome und bekämpft die Ursachen. Weniger Paragrafen, mehr Eigenverantwortung. "Was jeder einzelne tun kann? Sehr viel: Verantwortung übernehmen. Und im Fall von Unrecht entscheiden: Da mache ich nicht mit!"

Es ist absurd, dass Abofallen und andere zwielichte Angebote im Netz mit Abmahnungen, Inkassoforderungen und Einschüchterungen ihrer Anwälte noch extra Kasse machen. Gleichzeitig werden redliche eBay-Verkäufer und Webshops mit Abmahnungen überhäuft, weil die Steuernummer im Impressum fehlt oder ein Zitat von Karl Valentin benutzt wird.

Es ist absurd, das ganze Netz nach Angeboten zu durchforsten, wo ein Webseitenbetreiber eine kleine Regelung des Verbraucherschutzes nicht haarklein beachtet hat. Es ist absurd, dass sich ein Konkurrent und ein für ihn tätiger Anwalt damit eine goldene Nase verdienen dürfen mit der noch absurderen Behauptung, dass ein Kontaktformular anstatt einer E-Mailadresse im Impressum dem Impressumsinhaber einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Es ist absurd, Nutzer teuer abzumahnen, weil sie einen Film streamen. Noch absurder ist es, als abmahnende Anwaltskanzlei anzukündigen, die abgemahnten Filesharer namentlich im Internet zu veröffentlichen. Hochgradig absurd aber ist, dass diese komplette Negierung des Datenschutzes seitens der Kanzlei dieser zu einer großen medialen Aufmerksamkeit und somit zu kostenloser Werbung verholfen hat.

Es ist absurd, dass Anwälte sich gegenseitig abmahnen, weil die Anwaltshomepage ungenügend ist, dann die Gegenabmahnung des Abgemahnten folgt, weil der Anwaltsbriefkopf des Abmahnenden ungenügend ist, worauf wiederum die Gegenabmahnung folgt, was eine erneute Abmahnung zur Folge hat, mit der Folge der Abmahnung...

Es ist wirklich absurd, einen Webshop abzumahnen, weil er seine Widerrufsbelehrung mit der Überschrift "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" versehen hat. Der Leser werde im Unklaren gelassen, ob er selbst Verbraucher ist oder nicht - so die Argumentation des Abmahnenden.

Noch absurder aber wird es, wenn eine Mutter abgemahnt wird, weil Sie die Kleider ihrer Kinder verkauft und aufgrund der Menge angeblich gewerblich handeln soll.

Es ist absurd, für eine Abmahnung Geld verlangen und so abkassieren zu können. Der ursprüngliche Gesetzeszweck, Gerichte zu entlasten, hat in Deutschland dazu geführt, dass Einzelunternehmer, kleine Webshops, Homepageinhaber etc. für Bagatellen kräftig gemolken werden können.

Leute, das alles ist, ihr ahnt es bereits, absurd. Abmahnwelle, Button-Lösung, Facebook Impressum... Ich könnte ewig so weitermachen, und ausnahmsweise mal ohne Übertreibung oder erfundene oder überzeichnete Beispiele. Man könnte sagen, das absurdeste an diesem Artikel ist, dass alle Beispiele real sind und weiterhin tagtäglich passieren.

Deutschland ist zu einer widerlichen Abmahnrepublik verkommen. In keinem anderen Land in Europa gibt es diese Problematik, denn in keinem anderen Land kann für die Anzeige eines Fehlverhaltens Geld verlangt werden. Kein anderes Land bietet einen vergleichbaren Anreiz, Bagatellen zu verfolgen und kleine Unternehmer zur Kasse zu bitten.

Da reicht es auch nicht, wenn die Regierung über einen Gesetzesentwurf nachdenkt und die Kosten für erstmalige kleine Rechtsverstöße generell auf unter 100 Euro drücken will. Solange hier immer noch auch nur ein Cent verdient werden kann, werden missbräuchliche Abmahnungen nicht aufhören.

Ich kenne keinen guten Anwalt, der missbräuchlich Bagatellen abmahnt und damit Geld verdient. Gute Anwälte rufen vielmehr an oder schreiben eine Mail, zeigen ein Fehlverhalten an und schicken keine Kostennote hinterher. Angesichts der Millionen, die man mit Abmahnungen in Deutschland verdienen kann, haben diese Anwälten eigentlich einen Orden verdient.

Abmahnanwälte verdienen etwas anderes.

Leserkommentare
von Michael Platzer am 18.10.2012 14:26:44# 1
Genau deshalb sind wir doch für unsere Ordentlichkeit in der ganzen Welt so beliebt! Viele Deutsche können nicht anders als belehren und mit mahnenden Zeigefingern durch die Welt! Wir sehen das doch beim Autoverkehr, sobald ein Mittelstreifenfahrer von Oberlehrmeistern fast gezwungen wird, zur Seite zu fahren. Oder die lieben Touristen im Ausland auf die Fehler anderer hinweisen und selbst am Buffet sich wie Diebesgesindel benehmen usw.usw. oder ihre Umfrage zur Costa. Typisch deutsche Antwort: Kapitän muß als letzter vom Boot und die Zustimmenden sind die ersten Weichei..... Viele Grüße noch!
    
von Hambarger am 18.10.2012 20:11:38# 2
Sie haben -leider- völlig recht. Schön es von einem weiteren Anwalt zu hören. Es gibt sicherlich viele anständige Anwälte wie Vetter, Beckedahl, ...

Dieses paralegale Perversion, diese aussergerichtliche Privat-Strafen-Erpressung bei der noch nicht einmal geklärt wird, ob wirklich eine Rechtsverletzung vorlag (sei es: AGB-Hatz, UrHg-Kleindelikte oder das Kapitalverbrechen: freie Meinungsäußerung von Bloggern) gehört endlich abgeschafft.

Leider wurde die deutsche Abmahnmafia unter rot-grün (einer gewissen Frau Abmahn-Zypries, die immer noch meint, sie hätte in der Politik etwas zu suchen) entscheidend aufgebaut. Und wird nun --wen wundert''s?-- unter schwarz-gelb munter weiterbetrieben.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger belaesst es dabei, alle paar Monate Maßnahmen gegen den (ach so kleinen, total vereinzelten) "Mißbrauch" anzukündigen, bringt der F.D.P. vielleicht den 5. Prozentpunkt. Und das war''s dann auch wieder.

Insoweit werden alle 4 "Volksparteien" dieses Thema wohl auch weiterhin tunlichst fern von Wahlkämpfen und Agenda halten...

Auch wenn sie jedes Jahr damit 200.000 stinksaure Erpressungsopfer produzieren. (Dunkelziffer, es gibt ja clevererweise keine Meldepflicht...)

MFG

FranKee


    
von kaskade am 21.10.2012 13:43:47# 3
Die Denunziation anderer zur Verbesserung der eigenen Lebenslage war in diesem Land spätestens ab 1933 ein besonders beliebter Sport. Damals ging es für die Denunzierten um Freiheit und Leben, in der ehemaligen DDR dann in aller Regel um Freiheit allein und heute geht es "nur" noch ums Geld... Ist doch ein Fortschritt!
    
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