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Debatte um Verjährungsfrist für Entschädigung bei Missbrauch

Koalition erwägt Verzehnfachung der Frist auf 30 Jahre

In der schwarz-gelben Koalition wird eine deutliche Ausweitung der Verjährungsfristen für Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Missbrauch erwogen. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, um Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend zu machen, sei "deutlich zu kurz", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP). Der FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff sprach sich für eine Anhebung der Frist auf 30 Jahren bei sexuellem Missbrauch aus.

Auch in der Unionsfraktion gibt es Forderungen nach deutlich längeren zivilrechtlichen Verjährungsfristen. "Entschädigungsansprüche der Opfer laufen heute in der Regel ins Leere, weil sie zu schnell verjähren", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine Verzehnfachung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre würde in den allermeisten Fällen Abhilfe schaffen. CDU-Rechtsexperte Michael Grosse-Brömer sagte, für die Opfer sei die Frage von Schadenersatz und Schmerzensgeld mindestens genauso wichtig wie eine Bestrafung des Täters.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief zu einer finanziellen Entschädigung von Missbrauchsopfern an Schulen als symbolische Wiedergutmachung auf. "Es braucht ein klares Signal an die Opfer, wie zum Beispiel das Gespräch über freiwillige Wiedergutmachungen in den Fällen, in denen die rechtliche Verjährung eingetreten ist", sagte die Ministerin. Dies wäre "ein Stück Gerechtigkeit gegenüber der Opfer, auch wenn sich das erlittene Unrecht materiell nicht aufwiegen lässt", sagte sie weiter. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich ähnlich.

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Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Süddeutschen Zeitung", es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nur Fälle zugegeben würden, die sich nicht länger bestreiten ließen. Zugleich forderte die Ministerin die katholische Kirche abermals auf, die Aufklärung von Missbrauchsfällen konsequenter anzugehen als bisher.

SPD-Generalsekretärin Nahles äußerte sich ähnlich. Die praktizierende Katholikin richtete ihren Appell aber nicht nur an die Kirche, sondern auch an Träger weltlicher Einrichtungen wie etwa die Odenwaldschule, wo es in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls zahlreiche Missbrauchsfälle gab. "Überall dort, wo systematischer Missbrauch über längere Zeit systematisch vertuscht wurde, muss Aufklärung geschaffen werden, damit sich das nicht wiederholt." Eine symbolische Entschädigung "wäre ein angemessenes Angebot an die Opfer von damals", sagte Nahles.

9. März 2010 - 10.23 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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