Debatte über Körperscanner nach Anschlagsversuch
AFP VOM 29.12.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 2029 Aufrufe Mehr zum Thema:Terror, Körperscanner
Sicherheit an deutschen Flughäfen erhöht
Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug wird in Deutschland kontrovers über den Einsatz von Körperscannern debattiert. Vertreter der Koalition sprachen sich für den Einsatz derartiger Geräte aus, die eine Weiterentwicklung der umstrittenen Nacktscanner seien. Vertreter von Linken, Grünen und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußerten sich dazu skeptisch. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werden auf den deutschen Flughäfen inzwischen Passagiere und Handgepäck intensiver kontrolliert.
Die FDP sei gegen die erste Generation von Nacktscannern gewesen, weil sie die Intimsphäre verletzt hätten, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger dem "Hamburger Abendblatt". Inzwischen gebe es allerdings neue Entwicklungen, die Intimsphäre und Menschenwürde wahrten. "Das ist eine technische Verbesserung, die wir uns zunutze machen sollten." Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren."
Nach Darstellung der Regierung sind die weiterentwickelten Scanner, wie sie von der Bundespolizei getestet werden, noch nicht einsatzbereit. An Geräten, die keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten mit sich brächten, werde noch geforscht, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Nach Angaben des Forschungsministeriums werden Geräte entwickelt, die Gefahrenstoffe präzise erkennen, den Menschen aber nur schematisch darstellen.
"Nach meiner Kenntnis gibt es noch keine Scanner, die die Intimsphäre der Passagiere angemessen schützen", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der "Thüringer Allgemeinen". Er halte einen Einsatz dieser "unausgereiften Technik" nicht für vertretbar.
Ein Scanner, der keinen künstlichen Darmausgang oder Körperpiercings erkenne, werde auch keinen Sprengstoff am Körper erkennen können, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck zu "Handelsblatt Online". "Wir brauchen weder den gläsernen Bürger, noch den nackten Passagier", erklärte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.
"Die Bundesregierung nimmt den Anschlagsversuch in den USA sehr ernst", erklärte de Maizière. Die am Montag in einem islamistischen Internetforum festgestellte Tatbekennung von "El Kaida auf der arabischen Halbinsel" werde von den deutschen Sicherheitsbehörden als authentisch bewertet, erklärte das Innenministerium.
Am Freitag hatte der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab versucht, einen Airbus beim Landeanflug auf Detroit mit Hilfe des hochexplosiven Sprengstoffs PETN in die Luft zu sprengen. Dabei setzte er seine Kleidung in Brand und wurde anschließend von Passagieren überwältigt.
29. Dezember 2009 - 17.54 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2009
