Das neue Unterhaltsrecht

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Das neue Unterhaltsrecht ist zum 1.1.2008 in Kraft getreten und verfolgt im Wesentlichen drei Ziele.

1. Förderung des Kindeswohls
2. Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung
3. Vereinfachung des Unterhaltsrechts

Hiermit sollte vor allem eine Anpassung des Rechts an die familiäre und gesellschaftliche Entwicklung erfolgen (Stichwort: „Patchwork-Familien“).

I. Förderung des Kindeswohls

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1. Geänderte Rangfolge (§ 1609 BGB)

Aufgrund besonderer Schutzbedürftigkeit der Kinder ist die Stärkung des Kindeswohls ein Hauptanliegen der Unterhaltsreform. Besonders deutlich wird dies bei Vorliegen eines Mangelfalls. Bisher stand das minderjährige Kind zwar auf erstem Rang, mit ihm aber auch die geschiedenen und neuen Ehepartner.

Nach neuer Rechtslage haben die Kinder Vorrang vor allen anderen; Kinder können ja auch nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen. Im zweiten Rang stehen alle Elternteile, die Kinder betreuen – und zwar unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht. Ebenso schutzwürdig und damit auf dem zweiten Rang, sind Ehegatten bei langer Ehedauer vor dem Hintergrund, dass hier über Jahre hinweg Vertrauen in die eheliche Solidarität gewachsen ist.

Dieses Vertrauen bedarf auch nach der Scheidung noch eines besonderen Schutzes. Der geschiedene Ehegatte, der nur verhältnismäßig kurz verheiratet war und keine Kinder betreut, ist demgegenüber weniger schutzbedürftig und findet sich nun im dritten Rang wieder.

An dem Grundsatz der vollen Rangpriorität hat sich auch nach der Reform nichts geändert. Das verfügbare Einkommen wird also auch in Zukunft zunächst auf erster Rangstufe verteilt. Nur wenn danach noch Einkommen verfügbar ist, kommt die zweite Rangstufe zum Zuge.

2. Vereinheitlichung des Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB)

Bisher wurde unterschieden zwischen einem nicht verheirateten und einem geschiedenen Elternteil. Während der nicht verheiratete Elternteil nach der Geburt des Kindes nur bis zu drei Jahre lang Betreuungsunterhalt bekam und danach wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen musste, hatte der geschiedene Elternteil die Möglichkeit eine Erwerbstätigkeit erst wieder aufzunehmen, wenn das Kind acht Jahre alt war.

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2007 (Az. 1 BvL 9/04; u.a. FamRZ 2007, 965 = NJW 2007, 1735) erfolgte mit der Unterhaltsreform eine vollständige Gleichstellung des Betreuungsunterhalts von geschiedenen und nicht verheirateten Elternteilen. Künftig haben die Elternteile, die ihr Kind betreuen, zunächst für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt, der sog. Basisunterhalt (§1570 I 1 BGB n.F.).

Er ist im Einzelfall zu verlängern, soweit und solange dies der Billigkeit entspricht (§ 1570 I 2 und 3 BGB n.F.). Hier kommt den Kinderbelangen eine entscheidende Bedeutung zu. Solche können sein, eine Erkrankung des Kindes, Betreuungsbedürftigkeit wegen schwieriger Trennungssituation, unpassendes zeitliches Angebot des Kindergartens oder größere Entfernung zur Betreuungseinrichtung.

Eine weitere Verlängerungsmöglichkeit des Betreuungsunterhalts aus Billigkeitsgründen bietet § 1570 II BGB n.F. Dies beruht auf der fortwirkenden nachehelichen Solidarität und dem in der Ehe gewachsenen Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung.

Ab dem Alter von drei Jahren – entsprechend dem Anspruch auf einen Kindergartenplatz – sind die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung, z.B. durch Verwandte zu berücksichtigen. Soweit diese eine mit den Belangen des Kindes vereinbare Erwerbstätigkeit ermöglichen, ist der betreuende Elternteil hierauf zu verweisen.

II. Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung

Durch die Unterhaltsreform ist der Grundsatz der Eigenverantwortung gestärkt worden. Zu diesem Zweck wurde er ausdrücklich im Gesetz verankert.

Bei der Frage, ab welchem Alter der Kinder der betreuende Ehegatte wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, spielen die tatsächlich bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort eine größere Rolle als bisher.

Aufgrund der stark verbesserten Betreuungssituation ist dem betreuenden Elternteil ein „Wiedereinstieg“ in die Berufswelt früher möglich.

Das neu geltende Recht gibt den Gerichten außerdem die Möglichkeit, nacheheliche Unterhaltsansprüche in weitaus größerem Umfang als bisher zeitlich zu befristen und der Höhe nach zu begrenzen oder Befristung und Begrenzung zu kombinieren.

Auswirkungen hat die Stärkung des Grundsatzes der Eigenverantwortung auch auf die Frage, ob und welche Erwerbstätigkeit nach der Scheidung aufgenommen werden muss. Der in der Ehe erreichte Lebensstandard ist nicht mehr der entscheidende, sondern nur noch einer von mehreren Maßstäben. Eine Lebensstandardgarantie gibt es somit nicht mehr.

III. Vereinfachung des Unterhaltsrechts

Die Vereinfachung des Unterhaltsrechts wurde durch folgende Punke erreicht:

1. Bislang waren die Rangverhältnisse in verstreuten Vorschriften geregelt. Nunmehr gibt es eine zentrale, verständliche Regelung (§ 1609 BGB), wodurch die unterhaltsrechtliche Rangfolge klar und deutlich erkennbar ist.

2. Im Rahmen des § 1612 BGB wurde das FGG-Verfahren abgeschafft, sodass eine einheitliche Entscheidung durch das Familiengericht ergehen kann.

3. Die Neuregelung des § 1612 a BGB hat für minderjährige Kinder einen einheitlichen Mindestunterhalt geschaffen. Dieser wird in Anlehnung an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) gesetzlich definiert. Damit ist die Regelbetrag-Verordnung entfallen.

4. § 1612 b BGB n.F. regelt, dass das auf das Kind entfallende Kindergeld nicht mehr auf den Barunterhaltsanspruch des Kindes angerechnet wird, sondern ein bedarfsmindernder Vorwegabzug stattfindet.

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