Das neue Schadenersatzrecht

Mehr zum Thema:

Haftpflicht, Schadensersatz Rubrik, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Gefährdungshaftung, Halterhaftung

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Änderung der Abrechnung bei Sachschäden

Am 01.08.2002 ist das 2. Gesetz zur Änderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Es gilt für Schadensfälle ab diesem Tag und enthält folgende wesentliche Änderungen:

  1. Wie bisher kann der Geschädigte weiterhin entscheiden, ob er sein Fahrzeug in einer Werkstatt, in Eigenregie oder gar nicht reparieren und auf Gutachtenbasis abrechnen will. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage erhält er allerdings die Mehrwertsteuer nur dann ersetzt, wenn sie nachweislich angefallen ist, also z.B. bei Werkstattreparatur oder Kauf eines Neu- oder Ersatzfahrzeugs beim Händler. Bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis oder Kostenvoranschlag bekommt er die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer nur, wenn Ersatzteile gekauft werden.

  2. Haftung von Kindern

    Nachdem wissenschaftliche Studien ergeben haben, dass Kinder unter 10 Jahren mit der Einschätzung des Straßenverkehrs überfordert sind, müssen sie jetzt erst ab dem 10. Geburtstag haften (bisher ab dem 7.), wenn sie einen Verkehrsunfall verursachen. Das bedeutet auch, dass ein Kind, welches bei einem Unfall verletzt wird, Schadenersatz und Schmerzensgeld erhält. Wird allerdings ein Schaden absichtlich herbeigeführt, muss das Kind wie bisher für den gesamten Schaden haften.

  3. Schmerzensgeld

    Nach dem neuen Recht steht einem Geschädigten Schmerzensgeld auch aus der so genannten Gefährdungshaftung zu, also auch dann, wenn kein Verschulden des Unfallverursachers nachgewiesen werden kann. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es wegen einer nicht erkennbaren Ölspur zum Crash kommt.

  4. Verschärfung der Halterhaftung

    Der bisher in § 7 StVG normierte Entlastungsgrund des "unabwendbaren Ereignisses" spielt nach neuer Rechtslage keine Rolle mehr. Die Entlastungsmöglichkeit des Fahrzeughalters wurde insoweit auf "höhere Gewalt" beschränkt. Da die Gerichte ein unabwendbares Ereignis aber ohnehin nur in den seltensten Fällen positiv festgestellt haben, ist die praktische Auswirkung dieser Verschärfung wohl nur gering.

  5. Gefährdungshaftung gegenüber Insassen

    Die frühere Beschränkung der Gefährdungshaftung auf den Fall der entgeltlichen Beförderung ist ersatzlos gestrichen worden, so dass der Halter bzw. Fahrer nunmehr im Falle einer Unfallverursachung jedem Insassen gegenüber ersatzpflichtig ist.

RA Raoul Romberg

Das könnte Sie auch interessieren
Haftpflicht, Schadensersatz Haftungsformen
Haftpflicht, Schadensersatz Eltern haften für ihre Kinder - aber nicht immer...
Haftpflicht, Schadensersatz Schadenersatz: Mehr Geld wenn es kracht