Das neue Personenstandsgesetz oder Ehe „light“

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Das neue Personenstandsgesetz oder Ehe „light“

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates die Novellierung des Personenstandsgesetzes beschlossen. Diese Änderung tritt am 01.01.2009 in Kraft.

Die wohl gravierendste Änderung ist, dass ab diesem Datum die kirchliche Trauung ohne vorherige Trauung vor dem Standesamt stattfinden kann. Dies kann dazu führen, dass man trotz der Hochzeit weiterhin als „ledig“ bei den Standesämtern geführt wird.

Bereits 1876 wurde die obligatorische Zivilehe in Deutschland eingeführt. Damit sollte insbesondere der katholischen Kirche Macht entzogen werden.

Seit diesem Zeitpunkt, war es in Deutschland nur noch dann möglich die Ehe vor Gott zu schließen, wenn eine Zivilehe vorangegangen ist. Dies wurde letztmalig 1953 durch die §§ 67, 67a des Personenstandsgesetzes gesetzlich fixiert. Diese gesetzliche Fixierung fällt ab dem 01.01.2009 nunmehr weg.

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Leider wurde das Eherecht in Deutschland jedoch nicht geändert. Danach sind Eheschließungen nur solche, die vor dem Standesbeamten geschlossen werden (§ 1310 Abs.1 BGB). Dies führt zu dem Absurdum, dass nach kirchlicher Trauung die Eheleute weiterhin als „Ledig“ geführt werden.

Dies hat natürlich rechtliche Folgen für die Ehepartner, solange die Ehe nicht auch vor dem Standesbeamten geschlossen wurde:

  1. Keine steuerrechtliche Begünstigung der Ehepartner
  2. Es werden keine Unterhaltsansprüche erworben
  3. Es gibt keine Beteiligung am Vermögen des Partners
  4. Es bestehen keine Erbberechtigungen
  5. Rentenanwartschaften werden nicht mehr erworben
  6. Heiraten die Ehepartner wieder, weil der vormalige Ehepartner verstorben ist, so behalten sie ihre Witwen/r-renten

Insbesondere wird dies wohl bei Zwangsehen problematisch werden.

Die beiden großen christlichen Kirchen arbeiten momentan an verschiedenen kanonischen Regelungen, wie dies zukünftig gehandhabt werden soll. Die Deutsche Bischofskonferenz arbeitet momentan solche Regelungen aus. Danach soll die kirchliche Hochzeit ohne standesamtliche Trauung nur in Ausnahmefällen und mit Genehmigung des Bischofs möglich sein. Ein solcher Ausnahmefall soll beispielsweise dann vorliegen, wenn eine sogenannte „Rentnerehe“ vorliegt, bei der zwei Hinterbliebene gern den kirchlichen Segen haben, ohne ihre Witwenrente zu verlieren. Bei der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe hatte Kardinal Lehmann bereits darauf hingewiesen,

„dass die seelsorgerischen und gesellschaftlichen Folgen der Neuregelung genau zu bedenken seien. Grundsätzlich sei die Freigabe der kirchlichen Trauung eine alte Forderung der katholischen Kirche. Die rund 120 Jahre alte bestehende Regelung entstammt dem Kulturkampf zwischen Preußen und der katholischen Kirche; Diese schreibt für Deutschland aber auch das Reichskonkordat von 1933 fest. Es gestattet die kirchliche Einsegnung der Ehe vor der Ziviltrauung nur “im Falle einer lebensgefährlichen, einen Aufschub nicht gestattenden Erkrankung eines Verlobten” sowie “im Falle schweren sittlichen Notstandes”. Der Pfarrer ist in solchen Fällen verpflichtet, dem Standesamt “unverzüglich Anzeige zu erstatten”. Abgesehen davon gilt im alten Personenstandsgesetz eine kirchliche Vorabtrauung als Ordnungswidrigkeit.( OffVec508)“In den kirchlichen Lebensordnungen und Gesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland ist festgelegt, dass eine Zivilehe der kirchlichen Trauung vorauszugehen hat.

Interessant wird auch zukünftig die Eintragung der Religionszugehörigkeit eines Kindes. Diese kann nach §§ 18 Abs. 1 Nr. 4, 27 des Personenstandsgesetzes nur dann eingetragen werden, wenn die Religionsgemeinschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

In Bayern sind beispielsweise nur folgende Religionsgemeinschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts:

  • die Römisch-Katholische Kirche
  • die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern
  • die Evangelisch-reformierte Kirche in Bayern
  • die Alt-Katholische Kirche im Freistaat Bayern
  • die Evangelisch-methodistische Kirche
  • die Vereinigung Bayerischer Mennonitengemeinden
  • die Russisch-Orthodoxe Kirche im Ausland
  • der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern
  • der Bund für Geistesfreiheit Bayern
  • die Christian Science in Bayern
  • die Neuapostolische Kirche Süddeutschland
  • die Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten in Bayern
  • die Christengemeinschaft in Bayern
  • die Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland
  • der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland
  • der Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden
  • Rumänische Orthodoxe Metropolie für Deutschland, Zentral- und Nordeuropa

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