Das neue P-Konto - Erste Erfahrungen

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Seit dem 1. Juli diesen Jahres gibt es nun endlich das lange angekündigte und langersehnte P-Konto. Nun kann Jeder ein Konto führen ohne Angst haben zu müssen, dass dringend benötigte Gelder gepfändet werden und ein langwieriger Freigabeprozess abgewartet werden muss. So die Theorie. Aber wie sieht nun die Umsetzung der Neuregelung tatsächlich aus?

Rechtsanwältin Melanie Meier, bis Sommer 2010 in der Bürogemeinschaft Goldrecht und jetzt in ihrer eigenen Kanzlei „Recht-mal-anders“ am Adenauerplatz tätig, beschäftigt sich seit knapp 6 Jahren intensiv mit dem Thema Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenz und damit natürlich auch mit dem Thema P-Konto.

Melanie Meier
Rechtsanwältin
33602 Bielefeld
Erbrecht, Insolvenzrecht, Mediation, Zivilrecht, Verkehrsrecht

„Schon lange, bevor die Regierung das neue Gesetz endgültig umgesetzt hat, war bereits die Anfrage nach dem „geschützten Konto“ groß. Bis dahin musste ich meine Mandanten immer vertrösten, dass nicht absehbar sei, wann das längst überfällige Gesetzesvorhaben endlich umgesetzt wird. Und jetzt, wo es soweit ist, rennen mir meine Kunden regelrecht die Bude ein um an das begehrte neue Konto zu bekommen.“

Aber wie steht es nun wirklich mit dem neuen Konto? Wo und wie bekomme ich zuverlässige Informationen? Und vor allem, was muss ich tun, um eines der begehrten Konten zu bekommen? Und gibt es sonst noch etwas, was ich wissen muss?

Grundsätzlich ist jede Bank verpflichtet, seinen Kunden ein vorhandenes Konto in ein sog. P-Konto umzuwandeln. Das bedeutet dann im Rückschluss allerdings, dass natürlich erst einmal ein Konto vorhanden sein muss. Wer also derzeit über kein Girokonto verfügt, der steht natürlich zunächst vor dem Problem, überhaupt ein Konto zu eröffnen. Auch wenn viele Banken mittlerweile bereit sind auch finanzschwachen Menschen ein Konto einzurichten, sind nach wie vor nur die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Körperschaften hierzu wirklich verpflichtet. Jedoch haben sich die Banken im Wege der Selbstverpflichtung festgelegt, jedem Menschen ein Guthabenkonto einzurichten. Leider hat sich diese Selbstverpflichtung aber längst nicht zu allen Banken herumgesprochen, so dass es doch in vielen Fällen leider vom Verhandlungsgeschick der Kunden abhängt, ob die Bank ein Konto eröffnet oder nicht. Sobald ein Konto vorliegt, ist der Schritt zum P-Konto dann grundsätzlich aber ein leichter. Die Umwandlung in ein P-Konto hat kostenfrei zu erfolgen, was von den Banken auch eingehalten wird.

In der Praxis sieht das Ganze dann mancherorts doch wieder anders aus. Manche Banken erzählen ihren Kunden, dass sie erst dann einen Anspruch auf ein solches Konto hätten, wenn sie schon gepfändet werden, oder sogar erst dann, wenn Sie schon in der Verbraucherinsolvenz sind. Falsch, weiß Rechtsanwältin Meier. Richtig ist, dass wirklich jeder einen Anspruch auf ein solches Konto hat. Und dabei ist es auch egal, ob tatsächlich die Gefahr einer Pfändung besteht oder der Kunde sich sogar in einer Insolvenz befindet.

Wichtig ist, dass jeder Mensch natürlich nur ein einziges P-Konto führen darf. Dies wird auch über die Schufa abgefragt. Auch ein gemeinschaftliches P-Konto ist nicht zulässig. Das bedeutet, dass selbst Eheleute zwei getrennte Konten zu führen haben. 

Es bleibt die Frage, ob denn nun ein P-Konto wirklich kostenlos ist. Auch wenn grundsätzlich die Kontoumwandlung kostenlos zu erfolgen hat, bedeutet dies noch lange nicht, dass dann auch die Kontoführung selbst auch kostenlos ist. Dazu sind nämlich die Banken gerade nicht verpflichtet. Und ein wenig scheint es in der Praxis so, als versuchten die Banken über eben diese Kontoführungsgebühren den Markt der P-Konten zu regulieren. Insbesondere die bekannten Onlinebanken wie die Targobank (ehemals Citybank) oder die comdirekt nehmen aktuell monatliche Gebühren von knapp 10,- bzw. 11,- €. Bei den meisten Filialbanken richten sich die Gebühren demhingegen nach den regulären Kontoführungsgebühren. Lediglich die ING-DiBa bietet derzeit die Führung eines P-Kontos komplett kostenfrei an. Allerdings sollte man dort zuvor schon Kunde sein. Die Bonität wird nach Auskunft Betroffener wohl sehr genau geprüft.

Auch das Antragsverfahren der Banken könnte unterschiedlicher kaum sein. Kann bei einigen Anbietern das Konto ausschließlich telefonisch beantragt werden ist bei anderen der Gang in die Filiale unausweichlich. Mancherorts ist auch ein schriftlicher Antrag erforderlich. Bei anderen wiederum ist eine Mail oder ein Fax ausreichend.

Ebenfalls unterschiedlich sind die bankinternen Konsequenzen. Bei den meisten Banken zieht die Umwandlung in ein P-Konto zwingend den Einzug der EC- und Kreditkarte nach sich. Teilweise wird den Kunden ersatzweise nur noch eine Kundenkarte mit eingeschränkten Rechten zur Verfügung gestellt. Die Vergabe von Krediten bzw. Dispositionskrediten wird zumeist unmöglich, selbst dann wenn im Alltag von dem gewährten Pfändungsschutz gar kein Gebrauch gemacht wird. Angeblich hat ein Pfändungsschutzkonto allerdings keinen Einfluss auf das sog. „Schufa-Scoring“, was jedoch aufgrund der immer noch sehr undurchsichtigen Praxis der Schufa seitens der Fachleute übereinstimmend bezweifelt wird.

Und wie hoch ist nun der neue Pfändungsschutz? Erst einmal steht dem Kontoinhaber ein automatischer Pfändungsschutz in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 985,15 € je Kalendermonat zu. Um über einen erhöhten Freibetrag verfügen zu können, müssen entsprechende Nachweise vorgelegt werden. Beispielsweise kann durch die Vorlage von Gehaltsnachweisen die Unterhaltspflicht unproblematisch nachgewiesen werden. Daneben müssen grundsätzlich Bescheide der Sozialleistungsträger sowie der Kindergeldkasse anerkannt werden. Aber auch hier findet sich wieder ein gravierender Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Vielleicht aus eigener Unsicherheit werden viele Kunden, die eigentlich schon die erforderlichen Belege vorlegen können, doch wieder zu Rechtsanwälten, Steuerberatern und Schuldnerberatungen geschickt um sich dort den erhöhten Freibetrag bescheinigen zu lassen. Selbstverständlich können eben die genannten Stellen die Bescheinigungen ausstellen, dieser Umweg ist aber eben eigentlich vom Gesetzgeber so gerade nicht vorgesehen. Offen bleibt dabei auch die Frage, wer für die Kosten der auszustellenden Bescheinigungen aufkommt.

„Für meine eigenen Mandanten stelle ich selbstverständlich die Bescheinigung kostenlos aus. Das sehe ich als eine Art Nebenleistung an. Aber dauerhaft werde ich nicht allen fremden Menschen, die „mal eben“ eine Bescheinigung benötigen, diese kostenlos ausstellen können.“

So sehen das wohl auch die Anwaltskollegen, die teilweise eben diese Leistung schon als kostenpflichtige Leistung über das Internet anwerben. Hier wurde offenbar schnell ein Trend erkannt, wieder einmal die Menschen abzuzocken, die ohnehin meist finanziell gebeutelt sind. Es bleibt abzuwarten, ob die Amtsgerichte für diesen, durch die Banken teilweise unnötigerweise veranlassten, Anwaltsbesuch Beratungshilfescheine ausstellen werden.

Wenn Gelder gutgeschrieben werden, die den Sockelbetrag oder den bescheinigten erhöhten Freibetrag überschreiten, so kann nach wie vor bei Gericht eine individuelle Freigabeentscheidung erwirkt werden. Dies gilt auch dann, wenn nach der Tabelle der Pfändungsfreibetrag höher ist als nach dem offiziellen Formular. Wenn aber ein Konto gepfändet wird, ohne dass der Betroffene bereits über ein geschütztes Konto verfügt, so ist der gerichtliche Pfändungsschutz überflüssig geworden. Bis zu vier Wochen rückwirkend greift der Schutz eines neu umgewandelten Kontos. Schließlich soll nach dem Gesetz der gerichtliche Pfändungsschutz mit Ende des Jahres 2011 dann auch endgültig wegfallen.

Wird ein Konto im Soll geführt, so sollte mit der Betroffenen Bank eine Umschuldungsvereinbarung getroffen werden zur Abtragung dieser Schulden, damit die Chance bleibt, mit einem geschützten Guthabekonto einen Neustart zu versuchen. Aber auch bei einem Konto, welches im Soll geführt wird, kann über Sozialleistungen ebenso wie über das Kindergeld 14 Tage ab Eingang verfügt werden. Nicht verbrauchtes Guthaben ist pfändungsfrei einmalig auf den Folgemonat übertragbar .

Ein weiteres Problem der neuen Gesetzeslage ist, dass es danach den Banken selbst verboten ist über das neue Konto (rechtlich) zu beraten. Darauf ziehen sich die Mitarbeiter gerne zurück um den Kunden schnell wieder los zu werden. Auch diese „Beratungsverweigerung“ der Banken führt zu Unsicherheiten beim Kunden.

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