Das liberalisierte Werberecht für Ärzte

Mehr zum Thema:

Medizinrecht, Arztrecht Rubrik, Werberecht, Arzt, Ärzte, Werbung, Werbeverbot

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Zulässige Angaben

Von Rechtsanwalt Torben Hoffmann

Das ärztliche Werberecht hat in den vergangenen Jahren einen stetigen Wandel erfahren, an dessen Ende eine weitestgehende Liberalisierung steht. Auslöser war die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die diverse ärztliche Werbeverbote, die sich in den Berufsordnungen der Ärzte und Zahnärzte befunden haben, für verfassungswidrig erklärt hatte.

Dieser Tendenz konnte sich der 105. Deutsche Ärztetag nicht mehr verschließen und hat das ärztliche Werberecht grundlegend reformiert. Die vielfältigen ärztlichen Werbeverbote wurden zu Gunsten einer Generalklausel gestrichen, die nun von den Gerichten mit Leben auszufüllen ist.

Gemäß der Generalklausel, die sich in § 27 Musterberufsordnung (MBO) befindet, sind Ärztinnen und Ärzten nun sachliche berufsbezogene Informationen über ihre Tätigkeit gestattet. Anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung ist dagegen weiterhin verboten.

Die Reduzierung des Werberechts auf wenige Vorschriften stellt zum einen im Vergleich zu früher, als allein die Normierung der Ausgestaltung des Praxisschilds noch drei Seiten umfasste, ein Abkehr von der Regelungswut im kassenärztlichen Bereich dar. Auf der anderen Seite schafft sie auch eine gewisse Rechtsunsicherheit, da aus der Generalklausel nicht direkt abgelesen werden kann, welche Werbung noch zulässig ist und welche nicht.

Hauptkriterium ist das schützenswerte Interesse des mündigen Patienten. Jeder Patient hat das Recht, selbst zu entscheiden, welche Behandlung er von welchem Arzt erfahren möchte. Um eine solche Entscheidung treffen zu können, benötigt er objektiv richtige und nachprüfbare Informationen. Jedoch bestehen auch hier Grenzen. So ist z.B. eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten, die schließlich auch objektiv richtig und nachprüfbar sind, unzulässig, da sie beim Patienten einen falschen Eindruck von der Qualität des Arztes verschafft.

Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die zulässigen und unzulässigen Werbeangaben gegeben werden. Es handelt sich hierbei größtenteils um von den Gerichten entwickelte Kriterien. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

  • Akademische Grade und Titel

    • bei ausländischen Graden nur, wenn eine Genehmigung des Kultus- bzw. Wissenschaftsministeriums vorliegt
    • bei Graden und Titeln die nicht von einer medizinischen sondern einer anderen Fakultät erworben wurden, dürfen sie im Zusammenhang mit Werbung nur unter Angabe der Fakultäts- und Hochschulzugehörigkeit geführt werden

  • Besondere Kenntnisse und Fähigkeiten, wenn die Qualifikation in einem förmlichen Anerkennungsverfahren erworben wurde

  • Akupunktur, wenn Arzt tatsächliche Kenntnisse in dieser Behandlungsmethode erworben hat und durch Diplome nachweisen kann

  • Besondere Praxisbezeichnungen

    • Bereitschafts- oder Notfallpraxis
    • Belegarzt
    • Schmerzzentrum, wenn sich aus den konkreten Umständen eine herausragende Stellung dieser Einrichtung ergibt
    • Lehrpraxis der Universität

  • Spezialist, sofern der Arzt auf einem bestimmten Teilgebiet besondere theoretische und praktische Kenntnisse aufweist

  • Gebietskonkretisierende Tätigkeitsschwerpunkte (z.B. Kosmetische Chirurgie), sofern keine Verwechslungsgefahr mit nach geregeltem Weiterbildungsrecht erworbenen Qualifikationen besteht

  • (mehrere) Facharztbezeichnungen

  • In der frühren DDR erworbene Facharztbezeichnung, auch wenn eine solche Bezeichnung in dem betreffenden Bundesland nicht vorgesehen ist (z.B. Facharzt für Sportmedizin)

  • Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund

Unzulässige Angaben

  • Praxisbezeichnungen

    • Begriff „Zentrum“ für eine Gemeinschaftspraxis mit fünf Ärzten
    • „Praxis für Naturheilverfahren“, wenn Sie ohne weitere Hinweise in Werbeanzeigen von einem Heilpraktiker verwendet wird
    • Belegarztpraxis als „Klinik“

  • „Spezialist für Lasertherapie“, wenn Kenntnisse lediglich durch Workshops der Herstellerfirma erworben wurden

  • Gemeinschaftspraxis wirbt mit einem Zertifikat, obwohl lediglich einer der Ärzte dieses Erworben hat

  • Werbung mit einer besonders langen Garantie auf Zahnersatz, wenn gleichzeitig erhebliche und unklare Einschränkungen gemacht werden

  • Werbung mit

    • selbstverständlichen Behandlungsmethoden
    • Patentanmeldung
    • „patientenschonendem Verfahren“

Bei der endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Werbemaßnahme sind immer alle relevanten Umstände zu beachten. Angaben, die einzeln als zulässig anerkannt sind, können in Kombination mit anderen Angaben als nicht mehr sachlich und damit unzulässig angesehen werden.

Auch der Ort und die Häufigkeit der Präsentation können über Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit entscheiden. Als Beispiel sei hier eine Werbeaktion eines Zahnarztes aus dem Ruhrgebiet genannt. Dieser hatte in einem Telefonbuch auf jeder vierten Seite für seine Praxis geworben. Die Angaben in der Anzeige waren zulässig, jedoch wurde die Häufigkeit als unangemessen angesehen. Der Mediziner wurde zu einer Geldbuße von 2000 Euro verurteilt.


Rechtsanwalt Torben Hoffmann
www.aerztehomepage.info
rechtsanwalt@aerztehomepage.info
Tel. : 0521 / 9 67 83 14
Fax: 0521 / 9 67 83 33

Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Medizinrecht, Arztrecht Kooperieren statt resignieren
Medizinrecht, Arztrecht Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung