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Das erweiterte Führungszeugnis – Eine Offenbarung des Betroffenen gegenüber Jedermann?

Von Rechtsanwalt Darius Kargar
11.5.2010 | Ratgeber - Strafrecht | 31278 Aufrufe
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Führungszeugnis

Häufig wird in der heutigen Zeit vom Arbeitgeber vor der Einstellung eines Bewerbers von diesem ein Führungszeugnis verlangt. Aber was kann der Arbeitgeber hieraus ersehen und welche Einblicke in die Vergangenheit des Bewerbers werden ihm durch das Führungszeugnis gewährt? Was steht eigentlich in dem sog. erweiterten Führungszeugnis und kann es jeder beanspruchen? Gerne möchte ich Ihnen als ein auch im Strafrecht tätiger Rechtsanwalt einen kurzen Einblick in diese Thematik geben. Ich darf zum besseren Verständnis des Artikels dazu raten, den Gesetzestext der zitierten Normen – abrufbar im Internet – ebenfalls (parallel) zu lesen.

Das Bundeszentralregister (BZRG) kennt seit dem 01.05.2010 insgesamt 3 Formen des Führungszeugnisses; so gibt es das „normale“ Führungszeugnis (§30Abs.1 BZRG), ein Führungszeugnis für Behörden (§30 Abs.5 BZRG) sowie seit dem 1.5.2010 das sog. „erweiterte Führungszeugnis“ (§§30a, 31 Abs.2 BZRG). Diese einzelnen Arten unterscheiden sich hinsichtlich der Eintragungen, die aus dem Führungszeugnis hervorgehen.

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Von Rechtsanwalt
Darius Kargar
Dortmund
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Kaufrecht, Strafrecht, Zivilrecht

Der Inhalt eines Führungszeugnisses richtet sich zunächst nach §32 Abs.1 BZRG, wonach die in den §§ 4 bis 16 BZRG bezeichneten Eintragungen in das Bundeszentralregister – hierzu zählen beispielsweise strafgerichtliche Verurteilungen – aufgenommen werden; Abs. 2 enthält wiederum einen Katalog von Eintragungen, die in ein normales Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, wobei hierfür die (Rück-)Ausnahmen des §32 Abs.1 S.2 BZRG gelten. Schließlich enthalten die Abs. 3 – 5 des §32 BZRG weitergehende Rückausnahmen zu Abs.2.

a) „Normales Führungszeugnis“

Der Normalfall dürfte das „normale“ Führungszeugnis sein, wonach bestimmte Eintragungen, die das Bundeszentralregister enthält, nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen sind.

Die wichtigste Ausnahme dürfte hierbei §32 Abs.2 Nr. 5. Demnach wird eine Verurteilung, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen bzw. Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist und wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist, nicht in das Führungszeugnis aufgenommen. Eine ähnliche Ausnahme enthält §32 Abs. 2 Nr. 6 für die Fälle, in denen es sich aus dem Register ergibt, dass die überwiegenden Taten infolge einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurden; hinsichtlich der einzelnen Voraussetzungen darf ich Sie auf die Norm verweisen. .

Ein Arbeitgeber würde also in diesen Fällen nicht erfahren, dass Sie hinsichtlich einer Straftat entsprechend verurteilt wurden. Hierbei ist jedoch unbedingt zu beachten, dass bereits die Ausnahmen des Abs.2 Nr. 3 – 9 nicht galten, soweit die Verurteilung wegen §§174 – 180; 182 StGB (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) erfolgte; diese Eintragungen in das Register wurden stets in das Führungszeugnis – unabhängig von der Art – aufgenommen, so dass ein Arbeitgeber auch hiervon stets Kenntnis erlangen würde.  

b) „Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“

Weiterhin erhalten Behörden unter den Voraussetzungen des §31 BZRG Einsicht in ein entsprechendes Führungszeugnis. Hierbei ist zu beachten, dass dieses im Vergleich zum obigen erheblich umfangreicher ausfallen kann, da §32 Abs.3 und Abs.4 den Katalog der aufzunehmenden Eintragungen wieder erweitert. Das bedeutet konkret, dass eine Eintragung zwar eigentlich nicht aufzunehmen wäre (§32 Abs.2 BZRG), in diesem Sonderfall nach Abs.3 oder Abs.4 jedoch trotzdem im Führungszeugnis aufgenommen wird. Ein Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft hat keinen Anspruch auf ein solches Führungszeugnis.

c) „Erweitertes Führungszeugnis“

Mit Wirkung zum 01.05.2010 wurde nun das sog. „erweitere Führungszeugnis“ durch §32 Abs. 5 BZRG eingeführt, der in bestimmten Fällen weitere Ausnahmen zu §32 Abs.2 Nr. 3 -9 BZRG enthält. Hierbei handelt es sich um Verurteilen nach §§171, 180a, 181a, 183 bis 184f StGB (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) sowie nach §225 StGB (Misshandlung von Schutzbefohlenen) und §§232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 StGB (Straftaten gegen die persönliche Freiheit); hinsichtlich des genauen Textes der Strafnormen darf ich Sie auf die im Internet verfügbaren Gesetzestexte verweisen.

Diese Gesetzesänderung wurde nunmehr vorgenommen, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Offenbarung der entsprechenden Verurteilungen zum Schutze von Kindern und Jugendlichen unabdingbar ist und den Resozialisierungsgedanken, der sich im §32 Abs.2 BZRG niedergeschlagen hat, überwiegt.

Wichtig für Sie ist jedoch zu wissen, dass nicht jeder beliebige Arbeitgeber das Recht hat, von Ihnen ein solches erweitertes Führungszeugnis zu verlangen. Vielmehr wird der Personenkreis, der ein solches Führungszeugnis verlangen kann, durch §30a BZRG klar eingeschränkt; der Anspruch kommt am ehesten in Betracht, wenn der Bewerber im Rahmen seiner Tätigkeit Kontakt zu Minderjährigen hat (vgl. §30a Abs.1 Nr.2 lit. b), c) BZRG). Bei der Beantragung eines solchen Führungszeugnisses ist zu beachten, dass der Antragsteller eine Erklärung desjenigen, der diese Art von Führungszeugnis verlangt,  beizufügen hat, in der das Vorliegen der Voraussetzungen des §32 Abs.1 BZRG bestätigt wird.

Neben dem Personenkreis des §30a BZRG haben zudem Behörden die Möglichkeit, ein solches Zeugnis zu verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass es dem Schutz Minderjähriger dient, §31 Abs.2 S.1 BZRG.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass zwar der Katalog der aufzunehmenden Eintragungen in ein Führungszeugnis durch den neuen Abs.5 erheblich erweitert wurde; dies wurde jedoch durch eine entsprechende Eingrenzung des berechtigten Personenkreises wieder entsprechend relativiert. Ein Bewerber sollte sich daher nicht von der Aufforderung des potentiellen Arbeitgebers zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses einschüchtern lassen, sondern vielmehr prüfen, ob dieser tatsächlich im Sinne von §§30a, 31 BZRG zur Anforderung eines solchen überhaupt berechtigt ist.

Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel lediglich eine grobe Übersicht über die angesprochene Thematik vermitteln soll. Daher übernehme ich ausdrücklich keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Ratgeberartikels.

Leserkommentare
von sportler123mitglied am 06.06.2012 12:34:26# 1
Hallo und guten Tag, das erweiterte Führungszeugnis ist sicherlich eine gute Maßnahme, begangene Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sensibler zu prüfen. Werden denn in diesem erweiterten Führungszeugnis auch eingestellte Verfahren aufgeführt, d.h. also Verfahren, in denen die Staatsanwaltschaft trotz erwiesener Schuld, das Verfahren ganz einstellt,oder verleiben diese im BZRG?
    
von Marrio am 06.10.2012 13:37:59# 2
Sehr geerte Herr/Frau Anwalt(in), ich bin am 6/2011 beschuldigt worden und strafbar als Hausfriedensbruch §123 i,II StGB. Gegen mir wurde eine Geldstrafe in Höhe 10 Tagessätzen verhängt. Ich brauche für eine Behörde den erweiterte Führungszeugnis, ist es es dort eingezeigt? Danke
    
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