Die Rolle des Bundesrates

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Verfassungsrecht Rubrik, Gesetzgebungsverfahren

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Man muss eine Unterscheidung in zwei Arten von Gesetzen vornehmen: Es gibt sogenannte Zustimmungs- und Einspruchsgesetze.

  1. Einspruchsgesetze sind dadurch gekennzeichnet, dass der Bundesrat gegen einen Gesetzesentwurf Einspruch erheben kann. In solchen Fällen wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Er setzt sich aus 32 Mitgliedern zusammen, die jeweils zur Hälfte aus Bundesrat (jedes Land entsendet ein Mitglied) und Bundestag stammen. Der Ausschuss kann empfehlen, den Entwurf anzunehmen, kann Änderungsvorschläge machen oder eine Ablehnung nahelegen. Sollte der Bundesrat den Gesetzesentwurf tatsächlich ablehnen, kann diese Entscheidung allerdings vom Bundestag durch eine absolute Mehrheit abgewiesen werden. Dann würde der Entwurf zum Gesetz. Das passiert natürlich ebenfalls, wenn der Bundesrat keine Einwände erhebt.
    Bundesgesetze sind normalerweise Einspruchsgesetze.

  2. Um Zustimmungsgesetze handelt es sich bei Grundgesetzänderungen, bei Gesetzen, die sich auf die Finanzen der Länder auswirken und bei Gesetzen, die von den Ländern auszuführen sind. Der Unterschied zu Einspruchsgesetzen liegt darin, dass der Bundesrat die Möglichkeit besitzt, ein Gesetz komplett zum Scheitern zu bringen, ohne dass der Bundestag etwas dagegen unternehmen kann. Wenn nämlich der Bundesrat seine Zustimmung zu einem Gesetzesentwurf trotz Vermittlungsausschuss verweigert, ist das Verfahren beendet und die Vorlage gescheitert.

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