Die Gesetzesinitiative

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Verfassungsrecht Rubrik, Gesetzgebungsverfahren

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Eine Gesetzesinitiative kann, wie bereits erwähnt, von drei verschiedenen Organen ausgehen.
  • Gesetzesvorlagen der Regierung müssen zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet werden. Diese Stellungnahme hat dann innerhalb von drei, sechs oder neun Wochen (je nach Wichtigkeit bzw. Antrag auf Fristverlängerung) zu erfolgen. Anschließend wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht.
  • Ein Gesetzesentwurf aus der Mitte des Bundestages wird auch direkt in den Bundestag eingebracht. Es stellt für die Opposition die einzige Chance zu eigenen Vorlagen dar, wenn die Regierung mit der Mehrheit im Bundesrat identisch ist (Regelfall). Aus der "Mitte des Bundestages" bedeutet, dass die Vorlage von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten oder einer Fraktion ausgehen muss.
    Dieses Verfahren wird auch als "verkappter Gesetzesentwurf" bezeichnet, weil so zunächst der Bundesrat umgangen wird.
  • Ein Entwurf des Bundesrates kann nur stattfinden, wenn alle Mitglieder, also alle Länder, zustimmen. In diesem Fall wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zugeleitet, die ihn dann nach einer eigenen Stellungnahme, wofür ein Zeitraum von sechs Wochen vorgesehen ist, dem Bundestag überweist.

Im Anschluss finden drei Lesungen im Bundestag statt:
Die erste Lesung wird auch als Beratungsphase bezeichnet. Sie dient in der Hauptsache dem Abstecken politischer Fronten sowie der Information der Öffentlichkeit mit Hilfe der Medien und endet in der Regel mit der Weitergabe des Entwurfes an einen Bundestagsausschuss, der ihn "auf Herz und Nieren" prüfen soll.
In der zweiten Lesung werden eventuelle Änderungsvorschläge des Ausschusses, der Fraktionen und einzelner Abgeordneter debattiert.
Die dritte Lesung erfüllt wiederum den Zweck der Öffentlichkeitsinformation. Hier begründen die Parteien ihr geplantes Abstimmungsverhalten in der Schlussabstimmung. Änderungsvorschläge dürfen nur noch von Fraktionen kommen.

In der anschließenden Abschlussabstimmung entscheidet sich, ob das Gesetzesvorhaben bereits an dieser Stelle scheitert (bei Ablehnung) oder durch den Bundestagspräsidenten dem Bundesrat überstellt wird. Bei der Abstimmung sind für normale Gesetze absolute, bei verfassungsändernden Gesetzen 2/3-Mehrheiten notwendig.


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Seite  1:  Das deutsche Gesetzgebungsverfahren
Seite  2:  Die Gesetzesinitiative
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