Formlose außergerichtliche Rechtsbehelfe - form-, frist- und fruchtlos?

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Wenn Ihnen ein bestimmtes Handeln der Verwaltung nicht passt, gibt es neben der Durchführung des Widerspruchsverfahrens noch die Möglichkeit, Ihrem Anliegen in Form eines formlosen außergerichtlichen Rechtsbehelfs Geltung zu verschaffen. Hierzu gehörendie Petition, Gegenvorstellung, Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde. Im Gegensatz zum Widerspruch sind diese Rechtsbehelfe dadurch gekennzeichnet, dass sie weder an eine bestimmte Form noch an eine Frist gebunden sind. Sie können bei der Behörde eingelegt werden, die die in Frage stehende Maßnahme getroffen hat, bzw. bei der Aufsichtsbehörde.

Die Einlegung eines formlosen Rechtsbehelfs ist keine Voraussetzung für ein förmliches Rechtsbehelfsverfahren (Widerspruch, Klage) und ersetzt ein solches auch nicht. Er kann also vor, neben und nach einem Widerspruch oder einer Klage eingelegt werden. Wird einem formlosen Rechtsbehelfsverfahren nicht stattgegeben, so ist gegen diese Ablehnung ein neues förmliches Rechtsbehelfsverfahren nicht möglich.

Trotz dieses unformalisierten Verfahrens stellt jedoch die Einlegung eines Widerspruchs diein der Regel für den Bürger günstigere Möglichkeit dar, gegen Verwaltungsakte vorzugehen. Dies ergibt sich daraus, dass nur ein Widerspruch aufschiebende Wirkung entfalten kann. Außerdem wird nur durch die Einlegung eines Widerspruchs die Möglichkeit gewahrt, eine Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage zu erheben.

Welcher der formlosen Rechtsbehelfe im Einzelfall der geeignete ist, ist abhängig vom eigenen Anliegen und dem, was man bezwecken möchte:

  • Petition:Bei der Petition wendet sich der Bürger an eine Behörde und kritisiert bzw. erstrebt einbestimmtes Verwaltungshandeln.
  • Gegenvorstellung:Eine Gegenvorstellung ist die Bitte an die Erlassbehörde, eine bereits vorgenommene Verwaltungshandlung aufzuheben oder zu ändern.
  • Fachaufsichtsbeschwerde:Bei der Fachaufsichtsbeschwerde wird anders als bei der Gegenvorstellung die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungshandeln nicht von der Erlassbehörde, sondern von derenAufsichtsbehörde begehrt.
  • Dienstaufsichtsbeschwerde:Steht nicht die Rechtmäßigkeit einer bestimmten Verwaltungsmaßnahme im Vordergrund,sondern das persönliche Verhalten eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes, so kannsich der Betroffene im Wege einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den Dienstvorgesetztenwenden.

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Wichtig ist jedoch zu erwähnen, dass der Bürger keinen Anspruch darauf hat, dass die Behörde den formlosen Rechtsbehelf tatsächlich entgegennimmt, prüft und entsprechend reagiert. Spöttischerweise werden formlose Rechtsbehelfe vereinzelt aus diesem Grunde auch als "form-, frist- und fruchtlos" bezeichnet. Dies entspricht jedoch nicht unbedingt der Wirklichkeit. Gerade wegen des fehlenden Formzwangs führt ein entsprechender Rechtsbehelf häufig nämlich viel schneller zur Aufhebung rechtswidriger Maßnahmen der Verwaltung als im formalisierten Widerspruchsverfahren.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Widerspruchsverfahren - Worum es geht
Seite  2:  Ablauf des Widerspruchsverfahrens
Seite  3:  Welche Form muss der Widerspruch haben?
Seite  4:  Welche Frist ist zu beachten?
Seite  5:  Verschlechterung durch den Widerspruch
Seite  6:  Wer muss die Kosten tragen?
Seite  7:  Welche Folgen hat ein Widerspruch?
Seite  8:  Formlose außergerichtliche Rechtsbehelfe - form-, frist- und fruchtlos?
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