Welche Frist ist zu beachten?

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Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach ordnungsgemäßer Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Wird die Frist nicht eingehalten, so kann die Behörde den Widerspruch als unzulässig abweisen.
Bekanntgabe ist die Eröffnung des Verwaltungsakts an den Betroffenen mit Willen und Wissen der Behörde. Wird der Verwaltungsakt Ihnen direkt durch die Behörde übermittelt (Briefkasten oder Übergabe), so erfolgt die Bekanntgabe mit dem Zugang des Schreibens.
Häufig erfolgt eine Zustellung auch mittels Postzustellungsurkunde. Trifft Sie der Postbote nicht an, gilt der Bescheid mit der Hinterlegung bei der Post als bekannt gegeben, unabhängig davon, ob Sie das Schreiben abholen oder nicht.
Anders ist es jedoch bei der Bekanntgabe durch einfachen Brief. Ein mit der Post übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als zugegangen und damit bekannt gegeben, auch wenn der tatsächliche Zugang früher war.

Beispiel: Mit einfachem Brief vom 03.05., der am 04.05. zugeht, wird Ihnen die Erteilung einer Baugenehmigung versagt. Gegen diese Ablehnung legen Sie am 07.06. Widerspruch ein. Ist der Widerspruch fristwahrend?
Da der Brief am 03.05. aufgegeben wurde, gilt der Brief also am 06.05. als bekannt gegeben, so dass die Widerspruchsfrist am 07.05. um 0 Uhr zu laufen begann. Die Widerspruchsfrist endete am 06.06. um 24 Uhr. Der am 07.06. eingelegte Widerspruch war somit verfristet. Wenn das Ende einer Widerspruchsfrist auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, so verlängert sich die Widerspruchsfrist bis zum darauf folgenden Montag 24 Uhr.

Etwas anders gilt jedoch, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist bzw. eine solche völlig fehlt. In diesen Fällen beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist bspw. schon dann fehlerhaft, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspruchs auch zur Niederschrift enthält oder aber die Beilegung mehrerer Abschriften des Widerspruchs verlangt wird.

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Es kann natürlich auch einmal vorkommen, dass man die Widerspruchsfrist ohne eigenes Verschulden versäumt, z.B. bei einem längeren Krankenhausaufenthalt oder Urlaubsabwesenheit für ein paar Wochen. In diesem Fall könne Sie unter glaubhafter Darlegung der Hinderungsgründe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Hierfür sowie für die Einlegung des Widerspruchs haben Sie nach Wegfall des Hinderungsgrundes zwei Wochen Zeit.

Um Beweisproblemen zu entgehen, ist es ratsam, den Widerspruch als Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Ob der Widerspruch nämlich fristgerecht eingelegt wurde, haben Sie ggf. zu beweisen. Ein Einschreiberückschein ist auch deshalb wichtig, weil man in den Fällen, in denen man einen Antrag gestellt hat und nach drei Monaten immer noch nichts von der Behörde gehört hat, eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben kann. Anders ist es nur, wenn die Behörde einen sachlichen Grund hervorbringen kann, weswegen die Frist nicht eingehalten werden konnte. Auch in diesen Fällen wird der Nachweis darüber erleichtert, ob tatsächlich ein Widerspruch eingelegt wurde.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Widerspruchsverfahren - Worum es geht
Seite  2:  Ablauf des Widerspruchsverfahrens
Seite  3:  Welche Form muss der Widerspruch haben?
Seite  4:  Welche Frist ist zu beachten?
Seite  5:  Verschlechterung durch den Widerspruch
Seite  6:  Wer muss die Kosten tragen?
Seite  7:  Welche Folgen hat ein Widerspruch?
Seite  8:  Formlose außergerichtliche Rechtsbehelfe - form-, frist- und fruchtlos?
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