Das Wichtigste zum neuen Unterhaltsrecht in Kürze – eine Zusammenfassung

Mehr zum Thema:

Familienrecht Rubrik, Unterhaltsrecht, Unterhalt, Ehe, Unterhaltsberechtigten

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Mit dem 01.01.2008 hat sich das Unterhaltsrecht in Deutschland in vielen Bereichen geändert. Immer wieder ist von Begriffen wie “stärkere Eigenverantwortung des Unterhaltsberechtigten“ sowie “Begrenzung des Unterhalts“ die Rede.

Was die aber konkret bedeutet, wissen viele Betroffene nicht. Der nachfolgende Bericht soll das Wichtigste zum neuen Unterhaltsrecht in Kurzform darstellen und helfen, Unklarheiten zu beseitigen.

Danjel-Philippe Newerla
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
Web:
E-Mail:
Medienrecht, Markenrecht, Urheberrecht
Preis: 99 €
Antwortet: ∅ 20 Std. Stunden

1. Eigenverantwortung

Eine grundlegende Neuerung des neuen Unterhaltsrechts ist die gesteigerte Eigenverantwortung der geschiedenen Ehegatten. Hierdurch hat der Gesetzgeber der bislang geltenden sog. Lebensstandardgarantie eine Absage erteilt. Unter dieser Garantie verstand man nach altem Recht den Umstand, dass der Unterhaltsberechtigte keine Einbuße im Lebensstandard hinnehmen musste und der Unterhalt dementsprechend zu zahlen war, bis der Unterhaltsberechtigte selber in der Lage war, einen ebenbürtigen Lebensstandard aus eigener Kraft zu schaffen. Insoweit ist insbesondere bei kurzen Ehen oder gar kinderlosen Ehen diese Lebensstandartgarantie praktisch vollständig weggefallen.

123recht.net Tipp:

Erstellen Sie Ihr gemeinschaftliches Testament ganz einfach selbst. Mit oder ohne Kinder!

Ehegattentestament selbst erstellen

Weiterhin neu ist, dass in der Regel ab dem 03. Geburtstag des Kindes erwartet werden kann, dass der kinderbetreuende Elternteil sich nach einer geeigneten Erwerbsmöglichkeit umschaut und diese gegebenenfalls auch wahrnimmt.

Nach alter Rechtslage galt das sog. Altersphasenmodell. Hiernach bestand erst mit Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes bzw. der Beendigung der Grundschule, die Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten eine Halbtagsstelle, sowie mit Vollendung des 15. Lebensjahres, eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen.

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass diese grundlegende Neuerung nicht verlangt, dass ein übergangsloser Wechsel von der elterlichen Betreuungstätigkeit zur Vollzeitbeschäftigung stattfinden muss. Zum Wohle des Kindes wird auch in Zukunft ein schonender Übergang stattfinden müssen.

2. Neue Rangfolge der Unterhaltsberechtigten

Nach neuem Recht sind die Kinder vor der Ehefrau privilegiert. Grundsätzlich sind somit zuerst die unterhaltsberechtigten Kinder zu berücksichtigen und dann erst die Ehefrau, vorausgesetzt es ist überhaupt noch Vermögen auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten vorhanden, welches für Unterhaltszahlungen herangezogen werden kann.

3. Begrenzung und Befristung des Unterhalts

Durch die Unterhaltsrechtsreform wurde zudem der § 1578b BGB eingeführt. Hiernach können Unterhaltszahlungen sowohl hinsichtlich der Höhe, als auch hinsichtlich der Dauer begrenzt werden, wenn die Belassung des alten Lebensstandards für den Pflichtigen unbillig wäre. Maßstab für die konkrete Berechnung einer Begrenzung sind insbesondere die seitens des Unterhaltsberechtigten während der Ehe in Kauf genommenen ehebedingten Nachteile.

Hierbei spielt z.B. die Frage eine zentrale Rolle, wie viele Kinder von dem Unterhaltsberechtigten in welchem Ausmaß betreut worden sind/werden mussten. Die wesentliche Frage in diesem Zusammenhang ist, welche Länge und Höhe der Unterhaltszahlungen angemessen ist, um diese ehebedingten Nachteile angemessen auszugleichen. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, welches Einkommen hätte der / die Unterhaltsberechtigte ohne Ehe und insbesondere ohne Kindererziehung erwirtschaftet und wann wäre der ehebedingte bzw. kinderbetreuungsbedingte Rückstand wieder aufgeholt.

4. Versagung des Ehegattenunterhalts

Bereits nach alter höchstrichterlicher Rechtsprechung gab es die Möglichkeit für den Unterhaltspflichtigen, die Zahlung von Unterhalt gänzlich zu versagen, wenn dieser dem unterhalsberechtigten Ehegatten das Bestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner nachweisen konnte.

Dieser Grundsatz wurde nun ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen.

5. Abänderung eines bereits bestehenden Unterhaltstitels

Durch das neue Unterhaltsrecht werden aber nicht alle bislang geltenden Verhältnisse vollständig über Bord geworfen. So gibt es beispielsweise im Bereich von Jugendamtsurkunden, die auf der Regelbetragsverordnung beruhen, einen Bestandsschutz. Mit anderen Worten bleiben diese nach wie vor wirksam.

Ansonsten besteht die Möglichkeit, eine Abänderung des Unterhaltstitels, also eine Anpassung an die aktuelle Rechtslage, im Wege einer Abänderungsklage zu erreichen.

Fazit:

6. Fazit/Tipp

Sollten Sie der Meinung sein, dass Ihre Unterhaltsverpflichtung nach dem neuen Unterhaltsrecht entweder zeitlich oder hinsichtlich der Höhe oder gar beides zu begrenzen sein sollte, da etwa ehebedingte Nachteile bereits abgegolten sind, oder sollte eine Abänderung eines bereits bestehenden Unterhaltstitels in Betracht kommen, sollten Sie umgehend anwaltlichen Rat ersuchen.

Sehr gerne stelle ich mich Ihnen für eine entsprechende anwaltliche Beratung sowie Vertretung zur Verfügung, um etwa zu prüfen, wie sich das aktuelle Unterhaltsrecht auf Ihre Situation auswirkt.

Mit freundlichen Grüßen von der Nordseeküste

Dr. Danjel-Philippe Newerla

Rechtsanwalt

- Fachanwalt für IT-Recht -
- Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz -

Langener Landstr. 266
27578 Bremerhaven
E-Mail: info@drnewerla.de
Web: www.drnewerla.de
Tel.0471/ 4839988 - 0
Fax. 0471/ 4839988-9
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt Dr.
Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Bremerhaven
Guten Tag Herr Newerla,
ich habe Ihren Artikel " Das Wichtigste zum neuen Unterhaltsrecht in Kürze – eine Zusammenfassung " gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Familienrecht Je kürzer die Ehe, desto geringer der nacheheliche Ehegattenunterhalt ?!