Das Weisungsrecht des Arbeitgebers und seine Grenzen

Von Rechtsanwalt Oliver Kranz 6.3.2009 | Ratgeber - Arbeitsrecht | 5749 Aufrufe Mehr zum Thema:

Arbeitsanweisung

Das Weisungsrecht des Arbeitgeber richtet sich nach § 106 GewO. Das Weisungsrecht stellt die Konkretisierung der im Arbeitsvertrag regelmäßig nur umschriebenen Leistungspflichten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber dar. Weiterhin bildet ein bestehendes Weisungsrecht ein Unterscheidungsmerkmal zu einem freien Mitarbeiter oder Subunternehmers.

Durch das Weisungsrecht kann der Arbeitgeber

• Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers näher bestimmen
• Die Arbeitszeiten ausgestalten
• Den Arbeitsort festlegen

Das Weisungsrecht hat naturgemäß jedoch auch gewisse Grenzen. Es stellt die "schwächste" Rechtsquelle dar und muss sich daher in den Grenzen höherrangigem Rechts (Verfassung, Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) bewegen.

Grenzen des Weisungsrechts:

• Gesetzliche Grenzen
  Arbeitnehmer müssen regelmäßig keine gesetzes- oder sittenwidrige Weisung befolgen. Zu beachten ist weiterhin das aus Art 2 Abs 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht.
• Tarifvertrag
  Die erteilten Weisungen müssen mit dem geltenden Tarifvertrag, sofern diese Anwendung finden, im Einklang stehen. In Tarifverträgen sind z. B. oftmals Regelungen über die tägliche Arbeitszeit enthalten.
• Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
  Der Arbeitgeber kann von seinem Weisungsrecht nur unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Gebrauch machen. 
• Arbeitsvertrag
  Je konkreter die Angaben im Arbeitsvertrag sind, umso eingeschränkter ist das darüber hinaus gehende Weisungsrecht des Arbeitsgebers. 

Sollte die vim Arbeitgeber begehrte Handlung nicht mehr von seinem Weisungsrecht gedeckt sein, kann diese nur einvernehmlich oder im Wege einer Änderungskündigung durchgesetzt werden.

Sollten Sie eine Weisung erhalten haben oder beabsichtigen zu erteilen, an deren Rechtmäßigkeit Zweifel bestehen, sollten wir die Angelengehit besprechen, um die Rechtmäßigkeit und Erfolgsaussichten beurteilen zu können.