Das Wahlrecht in Deutschland

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Überhang- und Ausgleichsmandate

Voraussetzung: Es besteht eine Erst- und eine Zweitstimme.

Wenn ein Direktkandidat seinen Wahlkreis gewinnt, zieht er normalerweise in das Parlament ein. Wenn nun eine Partei durch diese Direktmandate mehr Sitze erhalten würde, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, werden Überhangmandate vergeben. Die Partei erhält dann tatsächlich für alle direkt gewählten Kandidaten einen Sitz. Bei diversen Landtagswahlen gibt es in diesem Fall Ausgleichsmandate (zusätzliche Sitze) für die anderen Parteien, damit das ursprüngliche Verhältnis der von den Parteien errungenen Zweitstimmen im Parlament erhalten bleibt.

Bei der Bundestagswahl gibt es keine Ausgleichsmandate. Durch die momentane Ausgestaltung des Bundeswahlgesetzes kann es sogar bei bestimmten Erst- und Zweitstimmenkonstellationen vorkommen, dass ein Plus bei den Zweitstimmen einer Partei eine Reduzierung der an sie vergebenen Mandate zur Folge hat. Gegen die Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten, die ohne Ausgleichsmandate zugeteilt werden, wurde deshalb von der niedersächsischen Landesregierung im November 1996 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Im April 1997 folgte die Entscheidung: Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts wahren die Regelungen im Wahlgesetz die Grundsätze einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl. Dennoch ist später von einem Privatmann im Hinblick auf Überhangmandate Einspruch gegen die Bundestagswahl vom 27. September 1998 eingelegt worden. Den wies der Bundestag aber - hauptsächlich aufgrund der oben angesprochenen Gerichtsentscheidung - zurück.

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Seite  1:  Das Wahlrecht in Deutschland
Seite  2:  Das objektive Wahlrecht
Seite  3:  Das subjektive Wahlrecht
Seite  4:  Erst- und Zweitstimme
Seite  5:  Überhang- und Ausgleichsmandate
Seite  6:  Die Fünf-Prozent-Klausel
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