Das Verfahren der Prozesskostenhilfe

Mehr zum Thema:

Prozesskosten, Anwaltskosten Rubrik, Prozesskosten, Prozesskostenhilfe, Angaben, Verfahrenskostenhilfe, Antrag, Antragsteller

4,62 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
8

Welche Angaben sind im Pkh-Bewilligungsverfahren vom Antragsteller zu machen

Bevor die Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe (Familienverfahren) durch das Gericht bewilligt wird, müssen eine Reihe von Angaben des Antragstellers getätigt werden. Er muss über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Rechenschaft abgeben und diese Angaben entsprechend belegen. Diese Angaben des Antragstellers werden neben der Prüfung der Erfolgsaussichten seiner Forderungen gesondert geprüft.

Antrag ohne Formularnutzung nur in Ausnahmen erlaubt

Hierzu hat der Antragsteller grundsätzlich ein bestimmtes Formular zu verwenden. Dieses findet sich bei www.justiz.de/formulare/index.php. Die Verpflichtung zur Nutzung dieses Formulares entfällt nur, wenn der Antragsteller eine Partei kraft Amtes, juristische Person oder parteifähige Vereinigung ist oder ein Minderjähriger ist, der seine Abstammungs- und Unterhaltsansprüche durchsetzen muss.

Elisabeth Aleiter
seit 2013 bei
123recht.net
Rechtsanwältin
Schubertstraße 6
80336 München
Tel: 089/ 29161431
Web: www.kanzlei-aleiter.de
E-Mail:
Wirtschaftsrecht, Strafrecht, Erbrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht
Preis: 50 €
Antwortet: ∅ 14 Std. Stunden

Der Antragsteller, der Leistungen gemäß SGB XII erhält, muss lediglich die Punkte A-D des Formulares ausfüllen und den Bescheid, einschließlich Berechnungsbogen vorlegen.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die Antragsteller, die das gesamte Formular ausfüllen müssen.

  • Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Es ist unerheblich woher die Einnahmen stammen und ob Steuern zu entrichten sind oder nicht: Arbeitseinkommen, selbst. Tätigkeiten, Zins- und Mieteinnahmen, Kapitaleinkünfte, Zinsen, staatliche Leistungen: Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosengeld etc.
  • alle Einkünfte sind zu belegen
  • selbständige Einkünfte Vorlage Gewinn- und Verlustrechnung
  • Einnahmen des Ehegatten, Lebenspartner sind ebenfalls anzugeben, damit das Gericht feststellen kann, ob Freibeträge bei der PKH-Partei in Abzug zu bringen sind
  • besondere Belastungen wie Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Kosten für Unterkunft und Heizung müssen belegt werden: Fahrtkosten zur Arbeit, Geldbußen, Kindertagesstätte, Kreditkosten, für einen Prozess zu leistenden PKH-Raten
  • eigenes Vermögen muss angegeben werden, hierbei ist das Schonvermögen abzugrenzen, alles was zur Vermögenssubstanz und Existenzgrundlage gehört, ist nur einsetzbar, wenn ein kleinerer Barbetrag bis zu 2.600 EUR überschritten wird, so sind KFZ nicht einsetzbar, die zur Fahrt zur Arbeitsstätte gebraucht werden, das Familienheim ebenso wenig. Lebensversicherungen soweit sie zur Altersvorsorge dienen;
  • Wichtig ist hervorzuheben, dass alle Angaben in der PKH vollständig und richtig sein müssen und Änderungen innerhalb der nächsten 4 Jahre ohne Aufforderungen durch das Gericht sofort und ohne Aufforderung mitgeteilt werden müssen, sonst droht die Aufhebung der PKH und u.U. auch weitere rechtliche Maßnahmen.

Fazit für Antragssteller:

Das PKH-Formular sollte aufmerksam und mehrfach studiert werden; wenn Sie einen Anwalt haben, betreut er die PKH-Antragstellung mit und wird Sie auch entsprechend beraten.

Rechtsanwältin Elisabeth Aleiter
Schubertstraße 6 / an der Oktoberfestwiese

80336 München
Tel.: 089/29161431
Fax: 089/29161437

E-Mail:elisabeth.aleiter@kanzlei-aleiter.de
Web: http://www.kanzlei-aleiter.de
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Leserkommentare
von hfrmobile am 01.06.2014 09:01:14# 1
Gewinne immer mehr den Eindruck, dass 123recht.net "nur" deutsches Recht behandelt? Sollte es dann nicht eher 123recht.de sein, damit man dies als User gleich beim ersten Blick erkennt?
    
von 123recht.net am 02.06.2014 10:10:11# 2
Hallo hfrmobile, 123recht.net beschäftigt sich nicht nur mit deutschem recht jedoch sind wir als deutsche Seite natürlich eher auf diesen Bereich bezogen als auf internationale Rechstgebiete. Grundsätzlich kann man dies aber auch bei uns in Erfahrung bringen. Wenn nicht innerhalb der Ratgeberrubrik dann von den teilnehmenden Anwälten. Können wir Ihnen vielleicht konkret helfen?

PS: Wenn Sie www.123recht.de angeben landen Sie auf www.123recht.net

Liebe Grüße

123recht.net
    
von hfrmobile am 13.06.2014 07:36:34# 3
Danke für das Feedback!

Könnte man auch übersichtlicher bzwl. verständlicher gestalten:

Aktuell:
Menü www.123recht.net » Ratgeber » Prozesskosten, Anwaltskosten » Das Verfahren der Prozes...

Beispiel:
Menü www.123recht.net » Ratgeber für Deutsches Recht » Prozesskosten, Anwaltskosten » Das Verfahren der Prozes...

Konkret, wie sieht die "Prozesskostenhilfe" im österreichischem Recht aus?

    
Ihr Kommentar zum Thema