Das Verbraucherinsolvenzverfahren

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Insolvenzrecht Rubrik, Insolvenz, Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung, Wohlverhaltensperiode

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3.Stufe: Restschuldbefreiung

Hier sei zunächst noch einmal kurz auf die verschiedenen Begriffe eingegangen. Gerade in der Tagespresse oder im Fernsehen fallen oft die Worte Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung in einem Atemzug. Wie dieser Beitrag bereits erkennen lässt, handelt es sich hier aber um verschiedene Dinge. Als Verbraucherinsolvenzverfahren wird das gesamte Verfahren bezeichnet. Die Restschuldbefreiung stellt hingegen nur einen Teil des Verfahrens dar, nämlich den letzten. Bevor dieser stattfinden kann, müssen zwingend die beiden zuvor beschriebenen Stufen durchlaufen werden. Erst wenn diese beiden Stufen nicht zur Schuldenbefreiung geführt haben, kann sich das Verfahren zur Restschuldbefreiung anschließen.

Wie bereits erwähnt, setzt auch die Restschuldbefreiung einen Antrag voraus. In aller Regel wird das Gericht dem Antrag auch stattgeben. Zudem muss sich der Schuldner überlegen, ob er bei Stellung des Eröffnungsantrages auch einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen will. Dies ist jedenfalls immer dann anzuraten, wenn von vornherein klar ist, dass der Erlös aus der Verwertung seiner Wertgegenstände nicht ausreichen wird, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Es folgt nämlich nun als letztes das Restschuldbefreiungsverfahren.

Olaf Matlach
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Das Gesetz sieht in bestimmten Fällen aber auch Versagungsgründe vor. Die Restschuldbefreiung kann u.a. dann versagt werden, wenn der Schuldner unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, sein Vermögen verschwendet hat oder aber wegen Insolvenzstraftaten verurteilt worden ist. Das Gericht prüft dies allerdings nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag der Gläubiger.

Nun beginnt die vielfach zitierte Wohlverhaltensperiode. Diese dauert 6 Jahre. Der Schuldner muss während dieser Zeit bestimmte Pflichten erfüllen. Die wichtigste Pflicht ist die Erwerbspflicht. Damit soll sichergestellt werden, dass der Schuldner monatliche Einnahmen hat, von denen er einen Teil zur Schuldentilgung einsetzt.
Hierbei muss der Schuldner jede zumutbare Arbeit annehmen. Auch darf er eine zumutbare Arbeit nicht ablehnen. Zumutbar ist dabei fast jede Arbeit, auch eine berufsfremde oder auswärtige Arbeit. Die Zumutbarkeit wird nur in wenigen Fällen verneint, z.B. bei der Mutter, die ihr Kleinkind betreuen muss. Wird der Schuldner (wieder) arbeitslos oder aber ist er bereits arbeitslos, so muss er sich nachweislich auch um eine neue Arbeit bemühen. Hierzu muss er gegebenenfalls Absagen von Unternehmen vorlegen, bei denen er sich erfolglos beworben hat.
Hintergrund dieser strengen Regelung ist folgender: Der Schuldner soll zeigen, dass er nicht nur gewillt ist, den Schuldenberg abzutragen. Er soll auch zeigen, dass er fast alles dafür tut.

Gemäß dem aufgestellten Schuldenbereinigungplan muss der Schuldner nun in den 6 Jahren jeden Monat einen bestimmten Geldbetrag bezahlen. Dies geschieht durch Bestellung eines Treuhänders. Der monatlich zu zahlende Betrag geht dann auf ein Konto des Treuhänders, also auf ein Treuhandkonto. Der Treuhänder verteilt dann das Geld auf die einzelnen Gläubiger. Von dem eingehenden Geld wird dann noch eine Gebühr für den Treuhänder abgezogen. Der Treuhänder muss also nicht extra bezahlt werden.
Selbstverständlich wird nicht der gesamte Monatsverdienst zur Schuldentilgung verwendet. Zwar ist der Betrag, den der jeweilige Schuldner im Monat für sich selbst verwenden kann, unterschiedlich hoch. Es verbleibt dem Schuldner aber stets soviel, wie er zum Leben für Miete, Verpflegung usw. braucht.
Ändert sich die Vermögenssituation des Schuldners während der Wohlverhaltensphase, so muss er dies dem Gericht oder dem Treuhänder anzeigen. So muss der Schuldner z.B. im Falle einer Erbschaft die Hälfte den Gläubigern überlassen. Gleiches gilt auch für den Fall geringerer Einnahmen, als ursprünglich gedacht, z.B. durch den Verlust des Arbeitsplatzes. Dann muss der Schuldner zusammen mit dem Gericht oder dem Treuhänder eine entsprechende Lösung finden. Zeigt der Schuldner die Veränderungen nicht an, so kann schlimmstenfalls die Restschuldbefreiung nicht erteilt werden.

Nach Ablauf der 6 Jahre entscheidet dann das Gericht, ob die Restschuldbefreiung erteilt wird. Dies wird jedenfalls immer dann der Fall sein, wenn der Schuldner jeden Monat den Geldbetrag bezahlt hat. Die noch nicht (vollständig) erfüllten Forderungen gelten dann als nicht mehr vorhanden. Der Schuldner ist nun schuldenfrei.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Seite  2:  1.Stufe: Das außergerichtliche Verfahren
Seite  3:  2.Stufe: Das gerichtliche Verfahren
Seite  4:  3.Stufe: Restschuldbefreiung
Seite  5:  Eidesstattliche Versicherung
Seite  6:  Fazit
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Olaf Matlach
Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Medizinrecht
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