Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Mehr zum Thema:

Insolvenzrecht Rubrik, Insolvenz, Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung, Wohlverhaltensperiode

4,8 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
5

2.Stufe: Das gerichtliche Verfahren

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass für das gerichtliche Verfahren Beratungshilfe aufgrund des oben angesprochenen Beratungshilfescheins nicht mehr gewährt wird. Jedoch kann der Schuldner nun einen Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe stellen, dem auch überwiegend stattgegeben wird.

Das gerichtliche Verfahren selbst beginnt immer erst nach Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner. Aufgrund des erheblichen Umfangs des Antrages ist es ratsam, diesen mit Hilfe eines Anwalts auszufüllen. Der Anwalt ist dann auch der richtige Ansprechpartner, wenn es um die Frage des zuständigen Gerichts geht.
Bereits bei Stellung des Antrages muss der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung beifügen. Die erforderlichen Voraussetzungen hierfür müssen dann bereits bei Antragstellung vorliegen. Anderenfalls muss der Schuldner erklären, dass die Restschuldbefreiung nicht beantragt wird. Auf die Restschuldbefreiung und deren Voraussetzungen wird im nächsten Abschnitt noch eingegangen.

Olaf Matlach
seit 2001 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Medizinrecht
Tiergartenstraße 105
30559 Hannover
Tel: 0511 - 270 428 - 0
Web: www.matlach.de
E-Mail:
Sportrecht, Versicherungsrecht, Arztrecht

Hat das Gericht nun den Antrag überprüft, wird es das Insolvenzverfahren eröffnen. Anderenfalls, wenn z.B. noch Unterlagen fehlen, setzt es eine Frist von einem Monat. Die Einhaltung dieser ist dringend geboten. Versäumt der Schuldner nämlich die Frist, muss er den Antrag neu stellen. Dies gilt auch, wenn ihn kein Verschulden trifft.

Gleichzeitig mit der Verfahrenseröffnung kann das Gericht so genannte Sicherungsmaßnahmen anordnen. Hierunter fällt auch die für den Schuldner wichtige Untersagung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Konto- oder Lohnpfändungen durch die Gläubiger sind ab jetzt nicht mehr zulässig.

Das Gericht gibt nun den Gläubigern die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Vorteil für den Schuldner besteht in diesem Stadium darin, dass das Gericht unter bestimmten Umständen die fehlende Zustimmung der Gläubiger ersetzen kann. Alternativ kann der Schuldenbereinigungsplan auch ergänzt oder geändert werden. Stimmen die Gläubiger schließlich zu oder ersetzt das Gericht die fehlende Zustimmung, so gilt der Plan als angenommen, das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren war erfolgreich.

Anderenfalls folgt das so genannte vereinfachte Verfahren. Dies hat aber nur dann Sinn und wird in aller Regel auch nur dann durchgeführt, wenn der Schuldner über Vermögensgegenstände verfügt. Dies können sowohl Sparguthaben, Aktiendepots, Wertgegenstände wie Schmuck oder auch ein Pkw, als auch Immobilien sein. Der Schuldner darf über diese Gegenstände dann nicht mehr verfügen, ihm wird ein Verfügungsverbot auferlegt. Tut er dies dennoch, sind die Verfügungen unwirksam und müssen rückabgewickelt werden.
Nachdem die Vermögensgegenstände verwertet wurden, also verkauft, wird der Erlös auf die einzelnen Gläubiger verteilt. Zuvor werden noch die Gerichts- und Verfahrenskosten abgezogen. Darüber hinaus besteht noch die Möglichkeit der Stundung der angefallenen Gerichtskosten. Sie müssen dann erst bezahlt werden, wenn das gesamte Verfahren abgeschlossen ist.
Hat die Verwertung der Vermögensgegenstände die Gläubiger vollständig befriedigt, ist das Verfahren abgeschlossen. Der Schuldner ist wieder schuldenfrei. Anderenfalls schließt sich die nächste Stufe an.

12345
Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Seite  2:  1.Stufe: Das außergerichtliche Verfahren
Seite  3:  2.Stufe: Das gerichtliche Verfahren
Seite  4:  3.Stufe: Restschuldbefreiung
Seite  5:  Eidesstattliche Versicherung
Seite  6:  Fazit
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt
Olaf Matlach
Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Medizinrecht
Hannover
Guten Tag Herr Matlach,
ich habe Ihren Artikel "Das Verbraucherinsolvenzverfahren" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Diskutieren Sie diesen Artikel