Das Verbraucherinsolvenzverfahren

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Insolvenzrecht Rubrik, Insolvenz, Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung, Wohlverhaltensperiode

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1.Stufe: Das außergerichtliche Verfahren

Zunächst schreibt das Gesetz einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit den jeweiligen Gläubigern vor. Diesen Einigungsversuch kann der Schuldner zwar auch selbst übernehmen. Die Praxis hat aber gezeigt, dass dieser meist nicht zum Erfolg führt. Denn der Schuldner muss einen so genannten Schuldenbereinigungsplan erstellen. In diesem muss er seine gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegen und einen konkreten Vorschlag machen, wie die Schulden im Einzelnen bereinigt werden sollen, also etwa durch Stundung, Ratenzahlung, Erlass oder Teilerlass. Darüber hinaus schreibt das Gesetz vor, dass sich der Schuldner bei der außergerichtlichen Einigung fachkundiger Hilfe bedienen muss. Anderenfalls wird das gerichtliche Insolvenzverfahren gar nicht erst eröffnet.

Bei der Erstellung des Schuldenbereinigungsplans beginnen schon die ersten Schwierigkeiten. Denn viele Schuldner haben, oft aus Scham oder schlechtem Gewissen, die ihnen zugeschickten Rechnungen gar nicht mehr geöffnet oder gleich weggeschmissen. Sie wissen also gar nicht genau, wieviel Geld sie wem schulden. Daher muss man sich Hilfe holen, auch wenn dies schwer fällt.

Olaf Matlach
seit 2001 bei
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Rechtsanwalt
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Hier bieten sich zwei Möglichkeiten an: zum einen die Schuldnerberatungsstellen oder zu anderen ein Rechtsanwalt, Notar oder Steuerberater. Nochmals sei in diesem Zusammenhang eindringlich von so genannten anderen "Helfern" gewarnt. Denn sowohl die Schuldnerberatungsstellen als auch jeder seriöse Anwalt werden zunächst von dem Schuldner kein Geld sehen wollen. Die Schuldnerberatungsstellen bieten ihre Dienste kostenlos an. Diese gibt es in jeder größeren Gemeinde und sind entweder von dieser selbst oder von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen eingerichtet worden. Nachteil sind die sehr langen Wartezeiten, bis zu 6 Monaten und auch darüber hinaus.

Die Anwälte sind grds. gehalten das entstehende Honorar, sofern das irgendwie möglich ist, über einen Beratungshilfeberechtigungsschein abzurechnen. Diesen hat der Anwalt entweder selbst oder aber jedes Amtsgericht. Beim Amtsgericht hilft der Rechtspfleger beim Ausfüllen.

Ist der erste Schritt getan, eine Schuldnerberatungsstelle oder ein Anwalt ausgesucht, so wird nun gemeinsam der Schuldenbereinigungsplan erarbeitet. Hierzu ist es erforderlich, dass sämtliche Unterlagen zusammengetragen werden, nämlich:

  • Rechnungen / Zahlungsaufforderungen

  • Verdienstbescheinigungen / Gehaltsabrechnungen

  • Bescheide wie z.B. Rentenbescheid, Sozialhilfebescheid

  • Mahnungen / Mahnbescheide

  • Vollstreckungsbescheide

  • Adressen von Gläubigern, von denen keine Rechnungen mehr vorhanden sind

  • Darlehensverträge

  • Telefon- u. Mobilfunkverträge

In der Praxis hat sich die Abheftung der einzelnen Unterlagen in einem Ordner bewährt, um jederzeit den nötigen Überblick zu behalten. Hierbei empfiehlt es sich, die Gläubiger alphabetisch zu ordnen.

Anhand der Unterlagen kann nun konkret ermittelt werden, welche Summe im Monat nach Abzug der laufenden Kosten übrig bleibt, um den Schuldenberg abzutragen. Je nach Anzahl der Gläubiger und Höhe der Schuldensumme wird dieser Betrag anteilig auf die Gläubiger verteilt. Dies kann entweder zu gleichen Beträgen oder prozentual erfolgen.
Danach wird der Plan an sämtliche Gläubiger versandt. Im günstigsten Fall erklären sich alle Gläubiger mit dem Plan einverstanden. Dann ist bereits die erforderliche außergerichtliche Einigung erfolgt.
Ist dies jedoch nicht der Fall, so können natürlich auch noch Änderungen vorgenommen werden. Gegebenenfalls erklären sich nun einzelne Gläubiger auch bereit, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, wenn wenigstens ein Teil der Schulden bezahlt wird. In Betracht kommt auch eine Umschuldung. Das bedeutet, dass die einzelnen Forderungen zusammen gefasst werden und nun nur noch eine monatliche Rate an einen Gläubiger bezahlt werden muss. Was nun im Einzelfall am besten ist, kann letztlich erst nach Sichtung und Auswertung der Unterlagen entschieden werden. Insoweit zeigt sich auch hier wieder deutlich, wie wichtig die Inanspruchnahme professioneller Hilfe ist.
Kommt es im Ergebnis zu keiner Einigung, so ist der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert. Dies gilt selbst dann, wenn nur ein einziger Gläubiger den Plan ablehnt. Über den gescheiterten Einigungsversuch stellt der Anwalt oder die Schuldnerberatungsstelle eine Bescheinigung aus. Diese wird für die Durchführung des sich nun anschließenden gerichtlichen Verfahrens benötigt.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Seite  2:  1.Stufe: Das außergerichtliche Verfahren
Seite  3:  2.Stufe: Das gerichtliche Verfahren
Seite  4:  3.Stufe: Restschuldbefreiung
Seite  5:  Eidesstattliche Versicherung
Seite  6:  Fazit
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Rechtsanwalt
Olaf Matlach
Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Medizinrecht
Hannover
Guten Tag Herr Matlach,
ich habe Ihren Artikel "Das Verbraucherinsolvenzverfahren" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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