Das Unterlassungsdelikt

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Die Einstandspflicht für den Nichteintritt eines Schadens - die Garantenstellung

Kann sich jeder, der als Unbeteiligter an einer Unfallstelle vorbeifährt, an der gerade ein Mensch stirbt, der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen strafbar machen? Die Strafbarkeit würde bei einer so weiten Auslegung schier ins Grenzenlose ausufern. Dieses erscheint aber ungerecht. Die Strafbarkeit wegen Nichtstuns für einen jeden ist in einem solchen Fall durch die unterlassene Hilfeleistung in § 323 c geregelt.
Damit jemand aber als Täter wegen Unterlassens bestraft werden kann, muss er die Pflicht gehabt haben, den Schaden vom Opfer abzuwenden.
Diese Pflicht wird in der Fachsprache als "Garantenpflicht" bezeichnet. Begehen durch Unterlassen kann also nur jemand, der die Pflicht innehatte, von der betroffenen Person oder Sache den Schaden abzuwenden.

    Eine derartige Garantenpflicht ergibt sich zum Beispiel aus:

  • Langjährigen Vertragsverhältnissen
  • Natürlicher Verbundenheit (Ehepartner, Geschwister, Eltern-Kind)
  • Besonderen Gefahrengemeinschaften (Bergsteigertruppe)
  • Der tatsächlichen Übernahme von Schutzpflichten (als Arzt, Krankenpfleger oder Babysitter)
  • Pflichtwidrigem Vorverhalten (Mit-Verursachen des zum Schaden führenden Unfalles)
  • Der Beherrschung einer Gefahrenquelle im eigenen Zuständigkeitsbereich (Hundehalter, Bauunternehmer)
  • Der Pflicht zur Beaufsichtigung Dritter (Vormund)

Das Vorbeifahren an einer Unfallstelle begründet keine Garantenstellung. Hier kommt nur die "unterlassene Hilfeleistung", nicht aber die "Tötung durch Unterlassen" in Betracht.

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Seite  1:  Das Unterlassungsdelikt - Worum es geht
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