Das Schiedsgerichtsverfahren

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Das Schiedsverfahren

Das Schiedsverfahren bietet im Gegensatz zu einem staatlichen Gerichtsverfahren den Parteien mehr Freiheiten. So können diese viele Verfahrensregelungen selbst bestimmen. Die meisten gesetzlichen Regelungen zum Schiedsgerichtsverfahren sind nicht zwingend erforderlich und können durch die Parteien geändert werden. Worauf bei einem Schiedsverfahren zu achten ist und welches die häufigsten Vereinbarungen sowie die wichtigsten Besonderheiten sind, soll im Folgenden dargestellt werden.

  • Form und Inhalt des Schiedsvertrages

    Im Schiedsvertrag muss vereinbart werden, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis vor einem Schiedsgericht verhandelt werden soll. Dies kann ein bereits entstandenes oder ein zukünftiges Rechtsverhältnis sein. So könnte z.B. vereinbart werden, dass Ansprüche aus einem Gesellschaftervertrag vor einem Schiedsgericht auszutragen sind, wobei eben der Gesellschaftsvertrag das bestimmte Rechtsverhältnis ist.
    Weiterhin muss bei Schiedsverträgen gewerblicher Natur ein Nachweis erbracht werden, dass eine Schiedsvereinbarung getroffen wurde. Hierzu reicht es, wenn die Schiedsvereinbarung in einem unterzeichneten Schriftstück, in gegenseitigen Schreiben, Fernkopien, Telegrammen oder einer sonstigen Nachrichtenübermittlung enthalten ist.Ist hingegen ein Verbraucher an dem Schiedsverfahren beteiligt, so muss die Schiedsabrede in einer unterschriebenen und gesonderten Urkunde enthalten sein. Dies sind Fälle, in denen eine natürliche Person am Verfahren teilnimmt und dabei nicht zu einem Zweck handelt, der ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. So müsste eine Schiedsvereinbarung zwischen einem Privat- und einem Geschäftsmann, die sich auf einen Schadenersatzanspruch bei einem Autounfall bezieht, in einer gesonderten Urkunde enthalten und extra unterschrieben sein.

  • Vereinbarung über die Anzahl der Schiedsrichter

    Die Parteien können die Anzahl der Schiedsrichter des Verfahrens selbst bestimmen. Meist wird jedoch nur ein Schiedsrichter festgelegt, sofern sich die Parteien auf einen einigen können. Dies bringt einen Kostenvorteil, da nur ein Honorar gezahlt werden muss. Ist keine Vereinbarung über die Anzahl der Schiedsrichter getroffen, so gilt die gesetzliche Regelung und drei Schiedsrichter nehmen am Verfahren teil.Hierbei ernennt jede Partei einen Schiedsrichter. Diese Schiedsrichter bestimmen dann gemeinsam einen Vorsitzenden und bilden zusammen das Schiedsgericht. Das zuständige Oberlandesgericht ist nur ausnahmsweise für die Bestellung der Schiedrichter verantwortlich. Dies ist dann der Fall, wenn eine Partei bei der Ernennung der Schiedsrichter benachteiligt wird und hierfür ein begründeter Antrag gestellt wurde. Als Schiedsrichter kommen insbesondere Rechtsanwälte, Steuerberater oder Sachverständige in Betracht. Von den Parteien können jedoch auch jegliche andere Personen unterschiedlichster Berufsgruppen bestimmt werden.

  • Mündliche Verhandlung oder schriftliches Verfahren

    Die Verhandlungsart kann von den Parteien vereinbart werden. Ist nichts dergleichen festgehalten, so bestimmt das Schiedsgericht, ob mündlich oder schriftlich zur Sache verhandelt wird. Beantragt nachträglich eine Partei die mündliche Verhandlung, so ist das Schiedsgericht daran gebunden.

  • Gerichtliche Unterstützung des Schiedsgerichts

    Das Schiedsgericht oder eine Partei mit Zustimmung des Schiedsgerichts kann bei Gericht (örtlich zuständiges Amtsgericht) die Unterstützung für die Beweisaufnahme oder für sonstige rechtliche Handlungen beantragen. Dies kann notwendig sein, wenn z.B. Zeugen nicht freiwillig erscheinen, da das Schiedsgericht diese nicht zum Auftreten zwingen kann. Lädt hingegen das Amtsgericht die Zeugen, kann es das Erscheinen anordnen und Maßnahmen bestimmen, wenn der Aufforderung nicht gefolgt wird.

  • Besonderheit: Vereinbarung über das anzuwendende Recht

    Eine Besonderheit bietet das Schiedsverfahren insbesondere deshalb, da die Parteien vereinbaren können, welches Recht anzuwenden ist. Es kann festgelegt werden, dass das gesamte Recht eines Staates einbezogen werden soll oder nur Teile daraus. Ebenfalls ist es möglich, verschiedene Rechtsgrundlagen aus unterschiedlichen Rechtssystemen miteinander zu verbinden. Weiterhin kann auch eine "Billigkeitsentscheidung" nach freiem Ermessen oder eine Entscheidung nur nach "Handelsbräuchen" vereinbart werden. In diesen Fällen ist das Schiedsgericht an keine Rechtsgrundlagen gebunden.

  • Kann trotz Schiedsvereinbarung vor einem staatlichen Gericht geklagt werden?

    Trotz einer bestehenden Schiedsvereinbarung kann vor einem staatlichen Gericht geklagt werden. Die Klage wird aber unzulässig, wenn sich der Gegner auf die bestehende Schiedsvereinbarung beruft. Tut er dies nicht, kann das gerichtliche Verfahren fortgesetzt werden.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Schiedsgerichtsverfahren - Worum es geht
Seite  2:  Was kann vor einem Schiedsgericht entschieden werden?
Seite  3:  Das Schiedsverfahren
Seite  4:  Das Schiedsurteil und der Schiedsvergleich
Seite  5:  Kann man sich gegen ein Schiedsurteil wehren?
Seite  6:  Vorteile des Schiedsverfahrens
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