Das Schiedsgerichtsverfahren - Worum es geht

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International ist das Schiedsgerichtsverfahren längst als selbstverständlich anerkannt. Seit dem 1. Januar 1998 gilt auch in Deutschland das neue Schiedsverfahrensrecht. Damit wurde den Forderungen Rechnung getragen, die alten rückständigen Regelungen zu reformieren und internationalen Standards anzugleichen.

Im deutschen Grundgesetz ist verankert, dass jedermann Anspruch auf den gesetzlichen Richter hat. Auf diesen Grundsatz können die Parteien eines Rechtsstreits jedoch verzichten und sich auf ein Schiedsgerichtsverfahren einigen.

Schiedsgerichte gibt es allerdings nicht im Strafverfahren, denn die Sanktionierung ist Sache des Staates: Durch das Schiedsverfahren können nur Privatpersonen und Unternehmen vermögensrechtliche Streitigkeiten anstatt vor einem staatlichen Zivilgericht vor einem privaten Spruchkörper austragen. Dieses wird als Schiedsgericht bezeichnet und hat den Vorteil, dass hierbei Personen als Schiedsrichter eingesetzt werden können, die sich in den oft speziellen Sachmaterien besser auskennen als staatliche Richter. Weiterer erheblicher Vorteil ist die geringere Verfahrensdauer, die niedrigeren Kosten und die Entlastung der Gerichte.

Auch das Urteil eines Schiedsgerichts ist, ebenso wie das eines staatlichen, bindend. Da allerdings keine staatlichen Richter beteiligt sind, steht das Verfahren unter Aufsicht des zuständigen Oberlandesgerichts (OLG). Das OLG prüft zunächst den Schiedsgerichtsspruch auf wesentliche Verfahrensmängel, bevor es diesen für vollstreckbar erklärt.

Das Verfahren der Schiedsgerichtsbarkeit ist im zehnten Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt und die neuen Regelungen basieren auf einem Modell der Kommission für internationales Handelsrecht der Vereinten Nationen. Dieses Modell wurde von vielen Staaten übernommen und bietet somit ein einheitliches Schiedsgerichtsverfahren auch im internationalen Rechtsverkehr. Die alten Regelungen wiesen im Gegensatz zu den neuen Normen viele Schwächen auf. Dazu gehörten insbesondere die Praxisferne, die verfahrensrechtlichen Lücken und die komplizierten Verfahren.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Schiedsgerichtsverfahren - Worum es geht
Seite  2:  Was kann vor einem Schiedsgericht entschieden werden?
Seite  3:  Das Schiedsverfahren
Seite  4:  Das Schiedsurteil und der Schiedsvergleich
Seite  5:  Kann man sich gegen ein Schiedsurteil wehren?
Seite  6:  Vorteile des Schiedsverfahrens
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