Rechtsschutz bei Grundrechtseingriffen

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In besonderen Fällen können die Betroffenen Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Verfassungsbeschwerde kann von jedermann erhoben werden, der sich in seinen Grundrechten oder in bestimmten sonstigen verfassungsmäßigen Rechten von der öffentlichen Gewalt verletzt fühlt. Im Schulrecht kommt sie vor allem dann in betracht, wenn eine Maßnahme des Kultusministers die grundrechtlichen Positionen des Schülers oder der Eltern verletzt.

Beispiel:

Eltern und Schüler wenden sich gegen die Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung. Grundrechte von Eltern und Schülern könnten durch diese Neuregelung verletzt worden sein. Die Schüler können nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verlangen, dass der Staat bei der Festlegung der Unterrichtsinhalte auf ihr Persönlichkeitsrecht Rücksicht nimmt. Die Eltern könnten sich auf ihr Erziehungsrecht aus Art. 6 II 1 GG berufen. Hier besteht z.B. die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Rechtsschutzverfahren im Schulbereich
Seite  2:  Rechtsschutz bei tatsächlichem Handeln der Schule
Seite  3:  Rechtsschutz bei Maßnahmen der Schule mit unmittelbaren Rechtsfolgen
Seite  4:  Rechtsschutz bei Grundrechtseingriffen
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