Rechtsschutz bei Maßnahmen der Schule mit unmittelbaren Rechtsfolgen

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Bei Verwaltungsakten besteht die Möglichkeit einer Anfechtungsklage. Der Verwaltungsakt ist die häufigste und wichtigste Handlungsform der Verwaltung. Unter einem Verwaltungsakt versteht man jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Die wichtigsten Merkmale des Verwaltungsakts sind die Regelungs- und die Außenwirkung. Eine Regelung liegt vor, wenn sie auf die unmittelbare Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Typisch für eine Regelung sind u.a. Verbote, Gebote und die Versagung von Rechten. Unter Außenwirkung versteht man die Herbeiführung von Rechtsfolgen gegenüber außerhalb der Verwaltung stehenden Personen. Dieses Merkmal dient der Abgrenzung des Verwaltungsaktes von den lediglich verwaltungsinternen Maßnahmen.

Ein Verwaltungsakt liegt u.a. bei einem zeitweiligen Schulausschluss bzw. der Note im Abiturzeugnis vor. Bei diesen beiden Beispielen ist die Regelungs- und Außenwirkung gegeben. Es ist hierbei nicht nur der interne Schulbetrieb betroffen, sondern es liegt ein Eingriff in die Rechtsstellung des Schülers als Träger eigener Rechte vor. Gegen eine Ablehnung eines Verwaltungsakts kann man mit Hilfe der Verpflichtungsklage vorgehen. Ein ablehnender Verwaltungsakt liegt z. B. bei der Nichtversetzung oder der Nichtaufnahme in eine gewünschte Schule vor.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Rechtsschutzverfahren im Schulbereich
Seite  2:  Rechtsschutz bei tatsächlichem Handeln der Schule
Seite  3:  Rechtsschutz bei Maßnahmen der Schule mit unmittelbaren Rechtsfolgen
Seite  4:  Rechtsschutz bei Grundrechtseingriffen
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