Das Kriterium Führungsförderungseignung (FFE) in der Finanzverwaltung NRW

Mehr zum Thema:

Beamtenrecht Rubrik, Beurteilung, Führung, Beamtenrecht, Finanzverwaltung, Oberfinanzdirektion

4,71 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
7

Aufnahme in die dienstliche Beurteilung rechtswidrig

In einer ausführlichen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln eine dienstliche Beurteilung der Finanzverwaltung NRW aufgehoben. Hauptkritikpunkt ist der Ansatz, das Kriterium der Führungsförderungseignung (FFE) findet in rechtswidriger Form Eingang in Beurteilungen.

Vorsteher ist nur noch Nachrichten-Übermittler

Nach den Feststellungen des Gerichts wird das Kriterium nämlich nicht vom Vorsteher eines Finanzamtes als Beurteiler vergeben, sondern durch den Präsidenten der Oberfinanzdirektion. Daher teilt der Beurteiler das Kriterium quasi nur noch “nachrichtlich” mit. Dies ergibt sich aber nicht aus der Beurteilung selbst. Damit ist das Kriterium nicht plausibel und beruht nicht auf Erkenntnissen des Beurteilers.

Robert Hotstegs
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mozartstr. 21
40479 Düsseldorf
Tel: 0211/497657-16
Web: www.hotstegs-recht.de
E-Mail:
Kommunalrecht, Beamtenrecht, Kirchenrecht, Disziplinarrecht

Hiervon dürfte eine Vielzahl von Beurteilungen betroffen sein. Diese sind ggf. mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht anzufechten und durch die Gerichte entsprechend aufzuheben. Sodann ist die Finanzverwaltung verpflichtet, eine neue rechtmäßige Beurteilung zu erstellen.

Im konkreten Ausgangsfall wurde der Kläger im Amt eines Steueramtsrats seit 2007 als Leiter der Geschäftsstelle eingesetzt.

Im Beurteilungszeitraum 2007 bis 2009 wurde er "gut" dienstlich beurteilt. Eine Beförderungseignung wurde nicht ausgesprochen. Eine "Führungsförderungseignung" wurde ihm zuerkannt. Für den Zeitraum 2010 bis 2012 wurde der Kläger "vollbefriedigend" beurteilt. Eine Beförderungseignung wurde nicht vergeben. Zum Merkmal "Führungsförderungseignung" enthielt diese dienstliche Beurteilung keine Ausführungen.

Beurteilung muss Ausführungen zur Versagung der Führungsförderungseignung enthalten

Der Kläger hat gegen die ihm erteilte dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 2010 bis 2012 Klage erhoben. Er wendet sich insbesondere dagegen, dass ihm eine "Führungsförderungseignung" in dieser Beurteilung – anders als in der vorhergehenden Beurteilung – nicht zuerkannt worden sei. Die dienstliche Beurteilung enthalte keine Ausführungen dazu, aus welchen Gründen ihm dieses Merkmal versagt worden sei.

Das Verwaltungsgericht Köln hat seiner Klage stattgegeben. Es führt aus: "Die angegriffene dienstliche Beurteilung der Oberfinanzdirektion vom 07.03.2013 ist rechtswidrig. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2012 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts dienstlich beurteilt zu werden."

Allein Dienstherr oder entsprechende Vorgesetzte sollen persönlichkeitsbedingtes Werturteil über Beamte abgeben

Rechtsgrundlage der dienstlichen Beurteilung ist § 93 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) [vom 01 .04.2009 - GV.NRW. S. 224; zuletzt geändert durch Gesetz vom 01 10.2013 - GV.NRW. S. 566 -]. Danach dienen Beurteilungen dem Zweck, Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten festzustellen. Diese sollen unter anderem unabhängig von konkreten Anlässen in regelmäßigen Abständen in so genannten Regelbeurteilungen dienstlich beurteilt werden. Nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung sollen allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde Vorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil abgeben.

Daraus ergibt sich, ob der Beamte den – ebenfalls von dem Dienstherrn zu bestimmenden – vielfältigen fachlichen und persönlichen Anforderungen des ihm übertragenen Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem ein Beurteilungsspielraum zu. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der erstellten Beurteilung ist daher eingeschränkt.

Die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken:

  • ob der Dienstvorgesetzte den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat,
  • ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist,
  • ob allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet wurden,
  • ob sachfremde Erwägungen angestellt wurden,
  • oder ob der Vorgesetzte gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

Gemessen an diesen Maßstäben, ist die über den Kläger erstellte dienstliche Beurteilung der OFD vom 07.03.2013 rechtlich fehlerhaft.

Beurteilung muss plausibel sein

Die Fehlerhaftigkeit der für den Kläger erstellten dienstlichen Beurteilung folgt daraus, dass es für die Zuerkennung bzw. fehlende Zuerkennung des Merkmals der "Führungsförderungseignung" (FFE) an hinreichenden tatsächlichen Erkenntnismöglichkeiten für den Beurteiler fehlt. Daher ist die Beurteilung insgesamt nicht plausibel.

Es obliegt nämlich im Wesentlichen der Dienststellenleitung (hier: Vorsteher des Finanzamts) eine dienstliche Beurteilung mit Blick auf die Leistung und Befähigung des Beamten, seine Beförderungseignung sowie das Merkmal der FFE zu erstellen. Daneben obliegt es dem Präsidenten der OFD oder dem von ihm Beauftragten, auf die Einhaltung des bezirksweit anzuwendenden Beurteilungsmaßstabs bzw. die Richtsätze zu achten.

Für die Bewertung des Merkmals FFE fehlt es nach Auffassung des Gerichts an einer eigenen Erkenntnis und Bewertung durch den Vorsteher des Finanzamtes.

Seine Mitwirkung beschränkt sich nämlich auf einen Vorschlag an die OFD, ob und ggf. wer von den Beamtinnen und Beamten seines Finanzamts im statusrechtlichen Amt A 12 für eine Vergabe der FFE in Betracht kommen kann. Das weitere Verfahren – Durchführung der sog. Quervergleichsgespräche, Bewertung der anlässlich dieser Gespräche erbrachten Leistungen – ist seiner Mitwirkung und eigenen Bewertung entzogen. Ihm wird nur das Ergebnis mitgeteilt. Dieses Ergebnis wird in die weiteren Gremienbesprechungen – hier in die abschließende Gremienbesprechung im Januar 2013 – eingebracht. Weitere Erkentnisse, die dann ggf. eine eigenständige Bewertung durch den Vorsteher des Finanzamts als Beurteiler oder im Rahmen einer Maßstabsbetrachtung ermöglichen würden, liegen nicht vor.

Bewertung muss auf eigenen Erkenntnissen der Dienststellenleitung beruhen

Wenn sodann der Umstand einer Zuerkennung (mit Begründung) oder fehlenden Zuerkennung (ohne Begründung) der FFE in die abschließende, von dem Vorsteher des Finanzamts als Beurteiler zu verantwortende dienstliche Beurteilung aufgenommen wird, ist dies mithin eine Bewertung. Die Bewertung beruht jedoch nicht auf seinen eigenen Erkenntnissen und hat insbesondere nichts mit den im Beurteilungszeitraum vom Kläger erbrachten, zu würdigenden Leistungen, zu tun.

Dass in der abschließenden Gremienbesprechung die Vergabe bzw. Nicht-Vergabe der FEE endgültig beschlossen wird, steht der Annahme der fehlenden eigenen Einschätzung des Vorstehers des Finanzamts als Beurteiler nicht entgegen. Die insoweit für den Kläger erstellte dienstliche Beurteilung ist dann allerdings insgesamt fehlerhaft und unterliegt der Aufhebung.

Von dieser rechtlichen Bewertung ist weit über den vorliegenden und vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall hinaus eine Vielzahl von Beurteilungen betroffen. Es ist daher den Beamtinnen und Beamten zu empfehlen einen (formlosen) Antrag auf Änderung der dienstlichen Beurteilung zu stellen oder eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil v. 04.11.2013, Az. 19 K 2563/13

Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Beamtenrecht Beurteilungssystem Zoll ist rechtswidrig
Beamtenrecht Anforderungen an die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung