Das Einstellungsgespräch

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Öffentlicher Dienst

Markus Timm
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Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Friedrich-Ebert-Straße 33
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Tel: +49 331 281 290 060
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Diese eben genannten Grundsätze sollen zumindest auch auf den öffentlichen Dienst sowie bei der Verbeamtung auf Zeit gelten. Bei Verbeamtung auf Lebenszeit muss dem besonderen Umstand Rechnung getragen werden, dass der Dienstherr im Gegensatz zum privaten Arbeitgeber dem Beamten nicht krankheitsbedingt kündigen kann.

Nach der bisherigen Rechtsprechung soll für die fehlende Eignung schon ausreichen, dass nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass der Bewerber vorzeitig dienstunfähig wird. Der NER vertritt hier einen beamtenfreundlicheren Ansatz, indem er nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (mehr als 50 %) einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit gegenüber ausreichen lässt. Wieder spricht er sich gegen die Familienanamnese aus.

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Seite  1:  Sind Fragen nach dem Gesundheitszustand beim Einstellungsgespräch zulässig?
Seite  2:  Allgemeines zur Zulässigkeit von Einstellungsfragen
Seite  3:  Die Rechtsprechung
Seite  4:  Der Nationale Ethikrat bezieht Stellung
Seite  5:  Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse
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