Das Einstellungsgespräch

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Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse

Der Nationale Ethikrat vertritt dabei die Auffassung, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Teil einer Präzisierung, zum Teil aber auch einer Korrektur bedürfen.

Unproblematisch dürfte dabei sein, dass der Arbeitgeber den Bewerber danach auswählen darf, ob dieser zum Zeitpunkt der Einstellung über die für die vorgesehene Tätigkeit notwendige körperliche, geistige und gesundheitliche Eignung verfügt.

Markus Timm
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Schwieriger ist die Beantwortung der Frage, ob der Arbeitgeber auch das Recht haben soll, Bewerber danach auszuwählen, wie sich deren Gesundheitszustand in der weiteren Zukunft voraussichtlich entwickeln und dann auf die Eignung am Arbeitsplatz auswirken wird. Ein Ausschluss von Bewerbern mit einer ungünstigen Gesundheitsprognose würde in vielen Fällen das Ziel verfehlen, weil der Betroffene tatsächlich gar nicht, nicht während des Arbeitsverhältnisses oder nicht in arbeitsplatzrelevantem Ausmaß erkrankt. Der NER will dem Arbeitgeber daher nur einen begrenzten Blick in die gesundheitliche Zukunft des Arbeitnehmers erlauben. Dabei soll der vom BAG vertretene Ansatz, wonach nur solche Umstände erfragt werden dürfen, bei deren Vorliegen „in absehbarer Zeit“ mit Arbeitsunfähigkeit „zu rechnen“ ist, präzisiert und auf Einstellungsuntersuchungen übertragen werden. Die Erhebung und Nutzung prädiktiver und prognostischer Gesundheitsinformationen soll, so der NER, bei der Einstellung in sachlicher Hinsicht auf solche Informationen zu Krankheiten oder Krankheitsanlagen beschränkt werden, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (über 50 %) eintreten werden und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erheblich ist. In zeitlicher Hinsicht sollen nur solche Auswirkungen berücksichtigt werden könne, die innerhalb eines gesetzliche oder tarifvertraglich zu definierenden Zeitraums nach der Einstellung zu erwarten sind (als Orientierung schlägt der NER die übliche Probezeit von sechs Monaten vor).

Ausgeschlossen sind danach Untersuchungen zum allgemeinen Gesundheitszustand. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Erhebung einer Familienanamnese, da diese keine überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Anwärters offenbaren kann, in Zukunft selbst betroffen zu sein. So dürfe auf vorhandene medizinische Unterlagen (z.B. Krankenakte des Hausarztes) nur mit Zustimmung des Betroffenen und nur in dem Umfang zurückgegriffen werden, in dem Vorerkrankungen und Krankheitslagen nach den vorstehenden Ausführungen berücksichtigt werden dürfen.

Eine weiter gehende Untersuchung soll nur dann zulässig sein, um die in der Art der Tätigkeit liegende spezifische Risiken für Dritte auszuschließen (z.B. Piloten, Busfahrer, Küchenpersonal). Zur Bestimmung des Umfangs der Untersuchung soll der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (s.o.) als Korrektiv herangezogen werden.

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Seite  1:  Sind Fragen nach dem Gesundheitszustand beim Einstellungsgespräch zulässig?
Seite  2:  Allgemeines zur Zulässigkeit von Einstellungsfragen
Seite  3:  Die Rechtsprechung
Seite  4:  Der Nationale Ethikrat bezieht Stellung
Seite  5:  Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse
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Markus Timm
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Guten Tag Herr Timm,
ich habe Ihren Artikel "Das Einstellungsgespräch" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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