Das Einstellungsgespräch

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Der Nationale Ethikrat bezieht Stellung

Der Nationale Ethikrat – er ist 2001 ins Leben gerufen worden mit dem Ziel, den interdisziplinären Diskurs von Naturwissenschaften, Medizin, Theologie und Philosophie, Sozial- und Rechtswissenschaften zu bündeln und Stellung zu nehmen zu ethischen Fragen neuer Entwicklungen auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften sowie zu deren Folgen für Individuum und Gesellschaft – sah sich durch mehrere Konflikte zur Stellungnahme veranlasst, wie sie beispielsweise einem Rechtsstreit zugrunde lagen, der 2004 vom Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden wurde.

Der Fall

Dabei ging es um die Verbeamtung einer Lehrerin, die ein hohes Risiko trägt, im Laufe ihres Lebens die Huntingtonsche Krankheit zu bekommen. In diesem Fall hatte die Lehrerin, die ihre Verbeamtung auf Lebenszeit anstrebte, bei der dafür notwendigen amtsärztlichen Untersuchung auf die Frage nach erblichen Erkrankungen in der Familie wahrheitsgemäß angegeben, dass ihr Vater an der Huntingtonschen Krankheit (Chorea Huntington) leide. Daraufhin wurde ihre Verbeamtung auf Probe abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass die gesundheitliche Eignung zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliege, aber eine erhöhte Wahrscheinlichkeit bestehe, dass es in den nächsten zehn Jahren zum Ausbruch der Huntingtonschen Krankheit und damit zu häufigen Dienstunfähigkeitszeiten und letztendlich zum Eintritt vorzeitiger Dienstunfähigkeit kommen werde. Die Lehrerin obsiegte mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt und musste in den hessischen Schuldienst aufgenommen werden.

Markus Timm
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Bei der stets vorzunehmenden Interessenabwägung (s.o.) geht es um das Recht des Bewerbers auf informationelle Selbstbestimmung. Das Wissen von einer in der Zukunft möglicherweise ausbrechenden schweren Krankheit kann eine erhebliche Belastung bedeuten. Niemandem sollte solches Wissen daher gegen seinen Willen aufgedrängt werden dürfen. Das Selbstbestimmungsrecht impliziert in diesem Fall ein Recht auf Nichtwissen. In dieses Recht würde eingegriffen werden, wenn Bewerber Veranlagungen für zukünftige Krankheiten bei sich feststellen lassen und offenbaren müssen. Zwischen diesem Interesse und dem Interesse des Arbeitgebers, einen geeigneten, leistungsfähigen Arbeitnehmer bzw. Beamten zu gewinnen, der nicht in absehbarer Zeit durch Krankheit ausfallen wird, muss ein angemessener Ausgleich gefunden werden.

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Seite  1:  Sind Fragen nach dem Gesundheitszustand beim Einstellungsgespräch zulässig?
Seite  2:  Allgemeines zur Zulässigkeit von Einstellungsfragen
Seite  3:  Die Rechtsprechung
Seite  4:  Der Nationale Ethikrat bezieht Stellung
Seite  5:  Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse
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