Das Bußgeldverfahren

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Der Bußgeldbescheid und weitere Folgen

Nachdem Sie im Anhörungsbogen die Möglichkeit zur Stellungnahme hatten und der Sachverhalt geklärt ist, d.h. ein entsprechender Tatbestand verwirklicht und eine Verfolgung geboten ist, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid gegen Sie.
Sollten Anhaltspunkte vorliegen, die eine Straftat vermuten lassen, so gibt die Verwaltungsbehörde die Sache an die Staatsanwaltschaft ab. Beispiele für solche schwerwiegende Verkehrsverstöße, die über eine Ordnungswidrigkeit hinausgehen, sind:

  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB);
  • Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
  • Fahrlässige Körperverletzung (§ 230 StGB)
  • Nötigung (§ 240 StGB)
  • Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
  • Vollrausch (§ 323a StGB)
  • Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB)
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
  • Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG)
  • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
  • Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, z.B. Fahren mit einem unversicherten KFZ oder Anhänger

Für den Fall, dass eine Tat gleichzeitig Ordnungswidrigkeit und Straftat ist, wird diese nur als Straftat verfolgt. Falls dann aber keine Strafe verhängt wird, kann die Tat trotzdem noch weiter als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Ein Zusammentreffen von Ordnungswidrigkeit und Straftat findet man beispielsweise im Bereich der Alkoholverstöße .

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Bußgeldverfahren
Seite  2:  Der Beginn des Verfahrensablaufs
Seite  3:  Beweis- und Akteneinsicht nur durch einen Anwalt
Seite  4:  Der Bußgeldbescheid und weitere Folgen
Seite  5:  Einspruch
Seite  6:  Die endgültige Prüfung durch die Behörde
Seite  7:  Das Ende des Verfahrens
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