Die Stellungnahme der Gemeinde

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Verwaltungsrecht Rubrik, Baugenehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Bauantrag

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Nachdem Sie den Bauantrag bei der Gemeinde eingereicht haben, überprüft diese in der Regel deren Vollständigkeit und weist auf fehlende Unterlagen hin. Auch wenn sie nicht die eigentliche Baugenehmigungsbehörde ist, gibt sie anschließend eine Stellungnahme ab, in der sie erklärt, ob sie dem Antrag zustimmt.

Der Gesetzgeber hat dies so geregelt, weil die Gemeinden die kommunale Planungshoheit besitzen, d.h., sie sind berechtigt, die städtebauliche Ordnung durch Bauleitpläne (Flächennutzungspläne, Bebauungspläne) in eigener Verantwortung zu ordnen.

Da meistens für eine entsprechende Stellungnahme die Sitzung des Gemeinderats abgewartet werden muss, der für den Zustimmungsbeschluss zuständig ist, kann die Behandlung des Bauantrags bei der Gemeinde einige Zeit in Anspruch nehmen. In jedem Fall hat die Gemeinde ihr Einvernehmen (=Zustimmung) jedoch binnen zwei Monaten zu erklären, sonst gilt das Einvernehmen als abgegeben.

Die Stellungnahme der Gemeinde ist für die Genehmigungsbehörde grundsätzlich nicht bindend, d.h. : Hält die Genehmigungsbehörde den Bau nicht für genehmigungsfähig so kann und muss sie von einer Zustimmung der Gemeinde abweichen.
Anders ist es jedoch in einigen Fällen, in denen das Einvernehmen der Gemeinde als zwingend vorausgesetzt wird. Dies sieht das Gesetz beispielsweise dann vor, wenn das Vorhaben außerhalb eines Bebauungsplans liegen soll oder Ausnahmen oder Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungplans erforderlich sind. Wenn die Gemeinde in solchen Fällen ihr Einvernehmen rechtswidrig verweigert, so können Sie sich als Bürger nicht direkt gegen die fehlende Zustimmung der Gemeinde wenden. Anfechtbar ist nur der abschließende Bescheid der Baugenehmigungsbehörde.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Baugenehmigungsverfahren - Worum es geht
Seite  2:  Maßnahmen vor Beginn des eigentlichen Zulassungsverfahrens
Seite  3:  Der Bauantrag
Seite  4:  Schnelle Hilfe für den Bauherrn - Der Vorbescheid
Seite  5:  Nachbarbeteiligung
Seite  6:  Die Stellungnahme der Gemeinde
Seite  7:  Das Verfahren bei der Genehmigungsbehörde
Seite  8:  Bauantrag wird abgelehnt - und dann?
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