Darf litauische Firme in DE Tätigkeit führen?

Seit 1. Mai 2011 gilt für Litauen die EU-Dienstleistungsfreiheit in vollem Umfang.

Unter Dienstleistungsfreiheit versteht man das Recht, ungehindert von einem Mitgliedsstaat aus einzelne Dienstleistungstätigkeiten "vorübergehend" in einem anderen Mitgliedsstaat zu erbringen, ohne dort eine ständige Niederlassung zu unterhalten.

Ob der vorübergehende Charakter der Dienstleistungserbringung gegeben ist, ist im Einzelfall zu beurteilen. Als Prüfungskriterien werden die Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und die Kontinuität der Dienstleistung herangezogen. Eine grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt liegt dann nicht mehr vor, wenn das ausländische Unternehmen systematisch oder schwerpunktmäßig nach Ausübungsmöglichkeiten in Deutschland sucht. Wenn das Unternehmen überwiegend Aufträge zur Ausführung in Deutschland akquiriert, kann nicht mehr von einer bloß vorübergehenden grenzüberschreitenden Tätigkeit gesprochen werden. In diesem Fall wäre in Deutschland eine Niederlassung zu gründen. Die Dienstleistungsfreiheit kann dann nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Es sind überdies alle deutschen Gesetze + Rechtsvorschriften (insbes. die gewerberechtl. Regelungen) zu beachten.

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