Darf Polizei meine Fingerabdrücke nehmen?

Mehr zum Thema:

Strafrecht Rubrik, Polizei, Ermittlungsverfahren, Bürger, Fingerabdrücke, Beschuldigter

4,5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
8

Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden gegenüber unverdächtigen Personen

Immer wieder kommt es vor, dass im Rahmen polizeilicher Ermittlungstätigkeit versucht wird, Informationen von Bürgern zu gewinnen.

Wenn es sich um reine Befragung dreht, ist dies noch als unproblematisch einzustufen.

Michael Grübnau-Rieken
seit 2011 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht
Schützenhofstraße 25
26441 Jever
Tel: 044619090818
Web: www.rechtsanwalt-rieken.de/
E-Mail:
Zivilrecht, Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Versicherungsrecht, Medizinrecht
Preis: 149 €
Antwortet: ∅ 4 Std. Stunden

Anders verhält es sich, wenn die Polizei, um Tatverdächtige auszuschließen, unverdächtige Personen zur Mitarbeit "überreden" möchte und verlangt, dass Fingerabdrücke abgegeben werden.

123recht.net Tipp:

Sie sind Opfer einer Straftat geworden oder haben eine Straftat beobachtet und möchten das anzeigen? Nutzen Sie unser interaktives Muster.

Jetzt Strafanzeige stellen

Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen, zu denen auch das Nehmen von Fingerabdrücken gehört.

Eine Ermächtigungsgrundlage ist § 81b StPO.

§ 81b [Lichtbilder und Fingerabdrücke]

Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.

Die Norm spricht allerdings von Beschuldigten.

Beschuldigter ist, wer in einem laufenden Ermittlungsverfahren als Tatverdächtiger geführt wird.

Als unbeteiligte Person ist man daher nicht davon umfasst. Auch kann niemand dazu gezwungen werden, seine Fingerabdrücke abzugeben, auch nicht gegen seinen Willen, denn es gilt der Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare", was bedeutet, dass niemand gezwungen werden kann an seiner Überführung aktiv mit zu wirken.

Gegen Personen, die nicht als Beschuldigte gelten, kann die Polizei nach § 163b Abs. 2 StPO vorgehen.

(2) 1Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist.

Unverdächtig ist jemand, gegen den ein Tatverdacht nicht begründet werden kann.

Voraussetzung ist, dass die Identitätsfeststellung zur Aufklärung einer Straftat geboten ist. Das ist der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene als Zeuge oder Augenscheinsobjekt benötigt wird (Meyer-Goßner StPO § 163b Rn 15.)

Eine Durchsuchung und eine erkennungsdienstliche Behandlung dürfen bei Unverdächtigen selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 S 2 nicht gegen den Willen des Betroffenen erfolgen (Pfeiffer StPO § 163b Rn 10.)

Dazu reicht es aus, wenn der Betroffene durch schlüssige Handlung zum Ausdruck bringt, mit der Maßnahme nicht einverstanden zu sein (Meyer-Goßner StPO § 163b Rn 19).

Wie verhalten Sie sich?

Geben Sie zu erkennen, dass Sie nicht verpflichtet sind, Fingerabdrücke abzugeben und weisen Sie auf § 163 b Absatz 2 hin.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtstaat, so dass eine nicht verdächtige Person nicht gegen Ihren Willen gezwungen werden kann, Fingerabdrücke abzugeben.


Sollten sich die Ermittlungsbeamten hingegen stur stellen, so sollte man diese selbstbewusst entgegentreten und notfalls deren Dienstvorgesetze oder den ermittelnden Staatsanwalt auf § 163 b StPO hinweisen.

Ich hoffe, Ihnen hat der Artikel weitergeholfen und würde mich freuen, wenn ich Ihnen bei Ihrem Problem zur Seite stehen dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Master of Laws, Magister Artium
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt
Michael Grübnau-Rieken
Fachanwalt für Sozialrecht
Jever
Guten Tag Herr Grübnau-Rieken,
ich habe Ihren Artikel " Darf Polizei meine Fingerabdrücke nehmen?" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Diskutieren Sie diesen Artikel