DRB: Gewaltenteilung durch Bekämpfung von Terror in Gefahr

25.4.2002 | Nachrichten - Aktuelle Gesetzgebung | 5431 Aufrufe Mehr zum Thema:

Terror, 129, Inlandsbezug

Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt eindringlich vor einer Aufweichung der Gewaltenteilung im Zuge der Terroristenbekämpfung. Die Unterstützung auch ausländischer Terrororganisationen mit Inlandsbezug unter Strafe zu stellen hält man beim DRB zwar prinzipiell für einen guten Ansatz, kritisiert aber scharf die Einbeziehung des Bundesjustizministeriums.

Die Regierungskoalition plant eine Änderung der §§ 129 a und b StGB, um auch gegen Terrorgruppen vorgehen zu können, die ihren Sitz ausschließlich im Ausland haben. Derzeit ist eine Bestrafung nur bei der Unterstützung einer entsprechenden inländischen Organisation möglich.

Der DRB hält dies für richtig, um der "Schläfer-Problematik" zu begegnen. Diese Taten sollen nach dem Gesetzentwurf aber nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz verfolgt werden können, was nach Meinung des DRB die Gewaltenteilung aushöhlt: "Die Prüfung, ob eine Vereinigung unter §§ 129 a oder b StGB fällt, gehört aus gutem Grunde zu den ureigenen Aufgaben allein der Ermittlungsbehörden und der Gerichte. Die Regierung tut sich mit dieser Entmachtung der Strafjustiz keinen Gefallen, weil Strafverfolgung damit politisiert und in die tagespolitische Auseinandersetzung einbezogen wird."