DAV warnt vor "Big Brother" im Internet

30.5.2002 | Nachrichten - Aktuelle Gesetzgebung | 4301 Aufrufe Mehr zum Thema:

Nutzungsdaten, Verbindungsdaten, Terror, Telekommunikation

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat sich gegen die geplante Speicherung sämtlicher Nutzungs- und Verbindungsdaten im Internet ausgesprochen und vor einer Erosion des Rechtstaats gewarnt. Die diesen Freitag im Bundesrat zur Beratung anstehenden Änderungen des Telekommunikationsrechts entsprächen "Big Brother" für das Internet, so der DAV.

Nach dem Gesetzentwurf sollen alle Anbieter, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen, verpflichtet werden, Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Rufnummern ihrer Kunden zu speichern. Gleichzeitig werde sogar über eine Verschärfung dieses Entwurfs nachgedacht, wie der DAV zu berichten weiß. So sei vorgesehen, dass auch sämtliche Provider im Internet zur Speicherung sämtlicher Nutzungs- und Verbindungsdaten für die Dauer von mindestens drei Monaten verpflichtet werden.

Diese Änderungen stehen laut Anwaltverein im krassen Widerspruch zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger aus dem Grundgesetz. Diese Vorschläge würden sich in die bedenkliche Folge von Gesetzesänderungen seit dem 11. September 2001 einreihen, die zu einer Erosion des Rechtsstaates führen.

Die geplante Vorschrift sei nicht geeignet, für mehr Sicherheit zu sorgen, sondern allein dazu, die individuelle Freiheit und das Recht auf Kommunikationsfreiheit einzuschränken, so der DAV weiter. Zu Recht hätten sich die Datenschützer bereits gegen die ursprünglichen Änderungsvorschläge gewandt.