Chronologie der Ereignisse der CDU-Spendenaffäre
AFP VOM 14.9.2000 | Nachrichten - Aktuelles | 53618 Aufrufe Mehr zum Thema:Spendenaffäre, CDU, Spenden, Chronologie, Kohl
Wie alles anfängt
Alles beginnt am 5. November 1999 . Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep stellt sich den Behörden, nachdem er aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung von der Augsburger Staatsanwaltschaft gesucht wird. Kiep erklärt, dass er im August 1991 von Geschäftsmann Karl-Heinz Schreiber eine Million DM in bar erhalten habe, und diese sei als Spende an die CDU gegangen. Kiep kommt darauf gegen Kaution frei.
Am 6. November versichert Altkanzler Helmut Kohl, er habe von dieser Spende an die CDU nichts gewusst. Am 21. November weist er den Vorwurf von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzern an Saudi Arabien zurück.
Nachdem der Haftbefehl gegen Kiep am 22. November aufgelöst worden ist, erklärt dieser am nächsten Tag, dass die wichtigsten Gremien der CDU stets über alle Finanzen informiert gewesen seien. Dies bestätigt auch Schreiber am 25. November. Er hatte Kontakte zu Kieps Nachfolgerin Brigitte Baumeister und zu CDU-Chef Wolfgang Schäuble.
Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gibt am 26. November die Existenz von geheimen CDU-Konten zu. Diese stünden unter der Verantwortung des Bundesvorsitzenden und der Schatzmeisterei.
Der Bundestag prüft jetzt erstmals, ob die CDU anzeigepflichtige Spenden nach dem Parteiengesetz ordnungsgemäß angegeben hat. Eine rückhaltlose Aufklärung ohne Rücksichtnahme auf die Person solle durchgeführt werden, so Schäuble am 28. November. Kohl übernimmt schließlich am 30. November die politische Verantwortung für die Führung verdeckter Parteikonten. Er entschuldigt sich für mangelnde Transparenz der Spenden, fehlende Kontrolle und mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Wie alles anfängtSeite 2: Die Einsetzung des parlamentarischen UntersuchungsausschussesSeite 3: Die Leuna-Elf AktenSeite 4: Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen KohlSeite 5: Kohl legt Ehrenvorsitz nieder und Hüllen begeht SelbstmordSeite 6: Ermittlungen gegen KantherSeite 7: CDU muss wegen falschen Rechenschaftsberichtes von 1998 zahlenSeite 8: Merkel als Nachfolgerin Schäubles nominiertSeite 9: Aktenvernichtung im Kanzleramt, Kohl sagt erstmals ausSeite 10: Verhaltenskodex für Mitglieder des UntersuchungsausschussesSeite 11: Kohl will Geldbuße zahlenSeite 12: Schreiber in KanadaSeite 13: Keine Ermittlungen gegen KochSeite 14: Kohl und Merkel auf VersöhnungskursSeite 15: Schäuble und Baumeister wieder vor dem UntersuchungsausschussSeite 16: Koch soll abtreten
