Wirtschaftswachstum gleich Demokratie? So argumentierten sie bisher alle, wenn es um die Menschenrechte in China geht. Die Volksrepublik (VR) werde sich dem Westen öffnen, wirtschaftlich und politisch, wenn nur genug Geld in das Land fließe. Anscheinend, vielleicht angeregt durch den Prozess in der EU, wollen die Chinesen auch eine Osterweiterung - Taiwan, die abtrünnige Provinz im Ostchinesischen Meer. Was bedeutet das schon? Tibet ist ja auch ein glückliches Mitglied der großen chinesischen Familie. 1949 wurde behauptet, man müsse Tibet zurück ins Reich bringen und berief sich auf Ansprüche aus der Kaiserzeit. Seitdem sind über eine Million Tibeter infolge der chinesischen Militärherrschaft durch Hunger, Erschießungen und Terror umgekommen.
China hat seit Jahren hunderte Raketen auf Taiwan gerichtet, ein Einmarsch wurde nun praktisch angekündigt. Nicht nur, dass sich das Tibeter Schicksal in Taiwan wiederholen könnte, ein großer Krieg wäre nicht unwahrscheinlich, denn die USA haben sich zur Schutzmacht der Insel erklärt.
Wie verhält sich Deutschland? Unser Bundeskanzler hat ja schon seit langem seine Fühler nach Asien ausgestreckt und Ehrendoktorwürden kassiert. Aber über Menschenrechte wird nicht gesprochen, ebenso wenig wie mit seinem Freund Putin, dem russischen Friedensfürsten. Das seien interne Probleme, argumentiert die Regierung. Wirtschaft ja - Menschenrechte nein.
Belohnung für den Kuschelkurs könnte ein ständiger deutscher Sitz von Chinas Gnaden im Weltsicherheitsrat sein. Doch der Preis, den Taiwan im Falle einer chinesischen Intervention zahlen würde, wären Krieg und Menschenrechtsverletzungen. Sind das nicht auch die eigentlichen Gründe, weshalb sich die Bundesregierung gegen den Irakkrieg gestellt hat?
Stefanie Balke-Kricke, Pinneberg beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Familienrecht, Kindschaftsrecht, Mietrecht und hat Interessensschwerpunkte: Inkasso.
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