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China über Vorwürfe im US-Menschenrechtsbericht empört

Aktivistin zu 18 Monaten Arbeitslager verurteilt

China hat den Menschenrechtsbericht der USA wütend zurückgewiesen und seinerseits schwere Vorwürfe gegen Washington erhoben. Der chinesische Staatsrat warf Washington vor, den Jahresbericht des US-Außenministeriums zum Stand der Menschenrechte weltweit als "politisches Instrument" zu nutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. In dem Bericht hatte China neben Ländern wie dem Iran und Nordkorea besonders schlecht abgeschnitten. Kritisiert wurde insbesondere die chinesische Politik in den Provinzen Tibet und Xinjiang sowie das Vorgehen gegen Bürgerrechtler.

Peking warf der US-Regierung vor, ihrerseits Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu ignorieren und zu verschleiern. So sei die Finanzkrise, laut Peking "eine große Katastrophe" für die Menschenrechte, durch das Platzen der Immobilienblase in den USA ausgelöst worden. Außerdem prangerte Peking Einschränkungen der Bürgerrechte nach den Anschlägen vom 11. September 2001, die wachsende Zahl der US-Bürger ohne Versicherungsschutz sowie Verletzungen der Rechte von Arbeitnehmern durch Lohnkürzungen und unbezahlte Überstunden an.

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Der neue US-Generalkonsul in Hongkong, Stephen Young, lobte die Stadt unterdessen für die Wahrung individueller Freiheitsrechte. Der wirtschaftliche Erfolg der Sonderverwaltungszone stütze sich auf "Rechtsstaatlichkeit und den Respekt für individuelle Freiheiten". Damit stehe Hongkong an der Spitze eines "dynamischen, modernen Chinas", erklärte Young zu seinem Amtsantritt. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind seit Wochen belastet, unter anderem weil US-Präsident Barack Obama im Februar den Dalai Lama in Washington empfing. China wirft dem im Exil lebenden geistlichen Oberhaupt der Tibeter vor, auf eine Abspaltung Tibets von China hinzuarbeiten.

Wie außerdem bekannt wurde, haben die chinesischen Behörden eine bekannte Menschenrechtsaktivistin zu eineinhalb Jahren Arbeitslager verurteilt. Die 48-jährige Mao Hengfeng wurde wegen lautstarker Proteste beim Prozess gegen den Bürgerrechtler Liu Xiaobo zu 18 Monaten "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt, wie ihr Mann Wu Xuewei der Nachrichtenagentur AFP sagte.

12. März 2010 - 11.40 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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