China besorgt über mögliche Haftbefehl-Erweiterung gegen Baschir
AFP VOM 6.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 784 Aufrufe Mehr zum Thema:Baschir
Peking: Entscheidung könnte Friedensprozess im Sudan stören
China hat Bedenken gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) geäußert, eine zusätzliche Völkermordklage gegen Sudans Präsidenten Omar el Baschir zu prüfen. Die Lage im Sudan sei "komplex, heikel und kritisch", zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag einen Sprecher des Außenministeriums in Peking. Das Vorgehen des Strafgerichts könne die "kooperative Atmosphäre stören oder sogar beschädigen". "Besorgte" Seiten seien gerade dabei, die Friedensgespräche in Doha zwischen der sudanesischen Regierung und den Aufständischen aus Darfur voranzutreiben. China gilt als Schlüsselland bei der Beendigung des Konflikts.
Als enger Verbündeter der Regierung in Khartum beliefert Peking das Land mit Waffen und importiert sudanesisches Öl. Im Sudan sollen im April Präsidentschaftswahlen stattfinden. Im Januar 2011 sollen die Südsudanesen außerdem in einem Referendum über die Autonomie der Region entscheiden. Die Rebellenbewegung SPLM und die Regierung in Khartum hatten im Jahr 2005 nach einem Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden des Landes ein Friedensabkommen geschlossen.
Ein Berufungsgericht des IStGH in Den Haag hatte am Mittwoch einem Überprüfungsantrag des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo stattgegeben. Dieser hatte gefordert, den bereits existierenden Haftbefehl gegen Baschir wegen Verbrechen in der Konfliktregion Darfur um den Punkt des Völkermordes zu erweitern. Die Richter der ersten Instanz sollen nun klären, weshalb diese Anklage nicht in den ursprünglichen Haftbefehl einging.
Der IStGH hatte im März 2009 Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur erlassen. Es war das erste Mal in der Geschichte des Gerichtshofes, dass ein Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten ausgestellt wurde.
6. Februar 2010 - 10.54 Uhr
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