Chefankläger sieht "schwere Beweise" gegen Sudans Präsidenten
AFP VOM 4.3.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 5849 Aufrufe Mehr zum Thema:Sudan, Völkermord, Baschir
IStGH gibt Beschluss zu Haftbefehl am Mittwoch bekannt
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) rechnet offenbar mit dem Erlass eines Haftbefehls gegen Sudans Präsidenten Omar el Baschir am Mittwoch. "Wir haben schwere Beweise gegen Baschir", sagte der Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Dienstag vor Journalisten in Den Haag. Moreno-Ocampo hatte im Juli 2008 gegen Baschir einen Haftbefehl wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur beantragt. "Wir haben mehr als 30 Zeugen, die aussagen werden, wie er alles geleitet und kontrolliert hat", sagte Moreno-Ocampo.
Falls gegen Baschir ein Haftbefehl erlassen wird, wäre dies der erste, den die Richter des IStGH gegen einen amtierenden Staatschef erlassen, seitdem das Tribunal in Den Haag im Jahr 2002 seine Arbeit aufgenommen hat. Es wäre zudem das erste Verfahren wegen Völkermordes vor dem Gericht. Durch den Bürgerkrieg in Darfur starben nach UN-Angaben bislang rund 300.000 Menschen, mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Baschir sagte am Dienstag bei der Inbetriebnahme eines Stausees in Méroé, 500 Kilometer nördlich der Hauptstadt Khartum, die Entscheidung der Richter in Den Haag habe für ihn "keinen Wert".
Der Internationale Strafgerichtshof kann mit einem von ihm erlassenen Haftbefehl zwar keine Festnahme des Betroffenen in seinem Heimatland erzwingen. Allerdings müssen die Betroffenen mit einer Festnahme rechnen, sobald sie sich in ein Land begeben, dass die Statuten des Gerichtshofs anerkannt hat.
3. März 2009 - 14.26 Uhr
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