Chef des Verfassungsgerichts wehrt sich gegen Kritik von Berlusconi

AFP VOM 10.2.2011 | Nachrichten - Allgemein | 882 Aufrufe Mehr zum Thema:

Berlusconi, Richter

Vorwurf der Parteilichkeit sei verleumderisch

Der oberste italienische Verfassungsrichter hat die öffentlich geäußerten Zweifel des unter Druck geratenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an der Überparteilichkeit des Gerichts zurückgewiesen. Den 15 Richtern des Verfassungsgerichts vorzuwerfen, sie würden ihre Urteile auf Grundlage ihrer politischen Haltung fällen, sei "verleumderisch" und "zutiefst beleidigend", sagte Gerichtspräsident Ugo De Siervo am Donnerstag vor Journalisten in Rom. Er bezeichnete Berlusconis Angriffe als "übertrieben und neurotisch".

Berlusconi und seine Anhänger werfen dem Gericht regelmäßig Parteilichkeit vor. Nach den Worten des Regierungschefs verbringen die Richter ihre Zeit vor allem damit, einen Komplott gegen ihn zu schmieden. Das Gericht zog unter anderem scharfe Kritik von Berlusconi auf sich, als es im Januar ein umstrittenes Immunitätsgesetz für Regierungsmitglieder aufhob. "Wir sind nicht bolschewistisch", entgegnete der Präsident des Verfassungsgerichts nun.

Dem Ministerpräsidenten droht derzeit ein Prozess im Zusammenhang mit einer Sex-Affäre um eine junge Marokkanerin. Die Mailänder Staatsanwaltschaft beantragte am Mittwoch ein Schnellverfahren wegen Amtsmissbrauchs und sexueller Beziehungen zu einer Minderjährigen. Berlusconi wird verdächtigt, bei Partys auf einem seiner Anwesen die damals minderjährige Ruby für Sex bezahlt zu haben. Er soll zudem im Mai sein Amt missbraucht haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war.

10.02.2011 - 17:31 Uhr

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