Chamenei ordnet Schließung von Gefängnis an
AFP VOM 28.7.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 917 Aufrufe Mehr zum Thema:Chamenei, Gefängnis
"Standards für Häftlinge dort nicht erfüllt"
Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei hat die Schließung eines Gefängnisses mit inhaftierten oppositionellen Demonstranten angeordnet. Die Standards hinsichtlich der Rechte für Gefangene würden dort nicht erfüllt, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats. Zahlreiche Parlamentarier stellten sich derweil hinter einen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad entlassenen Minister.
Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Said Dschalili, erklärte nach Angaben des staatlichen Senders Press TV, Chamenei habe befohlen, dass es keine "Ungerechtigkeit" gegen Demonstranten geben dürfe, die im Zuge der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads verhaftet wurden. Daher habe der Ayatollah die Schließung des Gefängnisses angeordnet, in dem oppositionelle Demonstranten inhaftiert seien. Über den Standort des Gefängnisses wurden keine Angaben gemacht.
Der konservative Abgeordnete Kasem Dschalali sagte der Nachrichtenagentur Mehr, die Anordnung betreffe das Gefängnis Kahrisak im Süden der Hauptstadt Teheran. Dschalali ist Sprecher einer Sonderkommission des Parlaments zur Lage der Festgenommenen. Unklar blieb zunächst, wieviele Gefangene in dem Gefängnis einsitzen.
Nach Berichten amtlicher Medien wurden bei den Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads bis zu 2000 Menschen verhaftet; 300 von ihnen befinden sich demnach noch in Gefängnissen. Die Sonderkommission des Parlaments will als nächstes das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran besichtigen. Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte der Nachrichtenagentur Ilna, die Inhaftierten, besonders Studenten und Universitätsdozenten, sollten gerecht behandelt und entlassen werden, wenn ihr Fall es zulasse.
Der Leiter der Gefängnisse in Teheran, Sohrab Soleimani, dementierte Berichte über den gewaltsamen Tod von zwei inhaftierten Demonstranten. Die beiden Männer seien an Meningitis gestorben, sagte Soleimani der Zeitung "Donja-e Ektesad". Am Wochenende wurde von dem Tod der beiden Männer berichtet. Einer von ihnen ist der Sohn eines engen Verbündeten des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Mohsen Resai.
Im Konflikt um seinen inzwischen zurückgetretenen ersten Stellvertreter musste Ahmadinedschad einen weiteren Rückschlag einstecken. Von den 290 Abgeordneten des iranischen Parlaments unterschrieben 210 eine Erklärung, in der sie sich demonstrativ hinter den von Ahmadinedschad entlassenen Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni Edscheie stellten. Edscheie habe eine "große Aufgabe" bestanden, in dem er sich hinter Ayatollah Chamenei gestellt habe, heißt es laut einem Mehr-Bericht in dem Schreiben.
28. Juli 2009 - 14.19 Uhr
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