CSU-Landesgruppe im Bundestag begrüßt Urteil zu EU-Vertrag

AFP VOM 30.6.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1186 Aufrufe Mehr zum Thema:

Lissabon-Vertrag

Ramsauer: Nationale Souveränitätsrechte werden dadurch gestärkt

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat das Karlsruher Urteil zum EU-Reformvertrag begrüßt. Die CSU fühle sich dadurch in ihrer Haltung bestätigt, sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin. "Wir begrüßen die Klage von Peter Gauweiler ausdrücklich." Die nationalen Souveränitätsrechte seien dadurch gestärkt. Nun gehe es darum, aus der Mitte des Bundestags ein neues Begleitgesetz zu machen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer sagte gegenüber "Spiegel Online", die von Gauweiler erstrittene Entscheidung sei "von historischer Bedeutung". Damit habe sein CSU-Kollege die "Substanz des deutschen Rechtsstaates und des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes" gewährleistet. Die Entmachtung des Bundestages als des wesentlichen Sprachrohrs der Bürger in der parlamentarischen Demokratie werde gestoppt, fügte der CDU-Politiker hinzu. Wimmer hatte zusammen mit Gauweiler als einzige Abgeordnete der Unionsfraktion im April 2008 gegen den EU-Verfassungsvertrag im Bundestag gestimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Ratifizierungsprozess für den Reformvertrag am Morgen vorerst gestoppt. Nach Auffassung der Karlsruher Richter räumt das deutsche Begleitgesetz zu dem Vertrag Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte ein. Den Reformvertrag selbst beanstandeten die Richter hingegen nicht.

30. Juni 2009 - 11.35 Uhr

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