CSU will Gerichtsverfahren gegen Kinderlärm unterbinden

AFP VOM 3.1.2009 | Nachrichten - Vor Gericht | 3222 Aufrufe Mehr zum Thema:

Kinderlärm, Nachbarschaftsklage

Partei will Betreuungsgeld für Kleinkinder einführen

Die CSU will dafür sorgen, dass Geschrei von Kindern nicht mehr zum Gegenstand von Gerichtsprozessen wird. "Kinderlärm darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein", heißt es dem "Spiegel" zufolge in dem Entwurf für die Abschlusserklärung der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche. Darüberhinaus tritt die Partei dafür ein, ab 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen, mit dem Eltern unterstützt werden sollen, die Kleinkinder zu Hause hüten und nicht in die Kita bringen.

Eine Änderung des Ehegattensplittings lehnt die CSU im Gegensatz zur CDU strikt ab. "Für uns ist der Vertrauensschutz für alle diejenigen selbstverständlich, die sich in ihrer Lebensplanung auf diese grundsätzliche Wertentscheidung des Steuerrechts verlassen haben", heißt es den Angaben zufolge.

3. Januar 2009 - 12.54 Uhr

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